Waldsenken für den Emissionshandel nutzen
Klimaschutz
Umwelt. Die Bundesregierung soll die Kohlenstoffaufnahmefähigkeit von Ökosystemen nutzen, um diese auf die jeweils nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen anzurechnen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4665).
Die Regierung wird aufgefordert, im Zuge des internationalen Handels mit Treibhausgaszertifikaten auch die Option des Kyoto-Protokolls für den deutschen Wald wahrzunehmen und sich ganz oder teilweise die Nettosenke im erlaubten Rahmen anrechnen zu lassen. Die Liberalen fordern, die Regierung müsse daran arbeiten, dass - analog zum internationalen Handel - auch innerhalb des europäischen Zertifikathandels die Nutzung von Waldsenkenprojekten für betroffene Unternehmen möglich ist. Damit könnten diese ihre Emissionen so kostengünstig wie möglich kompensieren. Im Rahmen internationaler Verhandlungen sei auch darauf hinzuwirken, nachhaltig genutztes Holz bei der Erfassung der Bestandsdaten über Treibhausgase zu berücksichtigen, um die tatsächliche Leistung nachhaltig genutzter Wirtschaftswälder in Werte umzusetzen.
Die Fraktion legt dar, das Kyoto-Protokoll habe die Möglichkeit geschaffen, das Instrument der "Aufforstung, Wiederaufforstung und Forstwirtschaft" zur Bekämpfung des Klimawandels zu nutzen. So könnten durch Projekte in Industriestaaten und Entwicklungsländern Zertifikate erzeugt werden, die international gehandelt werden können oder zur Erfüllung der nationalen Verpflichtungen dienen.
Voraussetzung dafür sei ein Entschluss des jeweiligen Kyoto-Vertragsstaates, eine Regelung des Kyoto-Protokolls anzuwenden. Die Liberalen kritisieren, die Bundesregierung habe diese Möglichkeit bis heute nicht genutzt und lehne trotz der internationalen Vereinbarungen die "Senkenprojekte" ab. Die Bundesregierung habe auch verhindert, dass Unternehmen im Rahmen des europäischen Handels mit Emissionsrechten ihre Verpflichtungen durch Senkenprojekte erfüllen können.
Trotz prinzipieller Einigung bei der Bonner Klima-Konferenz 2001 werde durch die jetzige Haltung ein kostengünstiges Instrument zum Klimaschutz für Deutschland nicht in die nationale Klimaschutzstrategie integriert.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.