Kohlepolitik wird fortgesetzt
Regierung zum möglichen Börsengang der Ruhrkohle AG
Haushalt. "Ein Abschied von der bisherigen Kohlepolitik ist mit der Bundesregierung nicht machbar." Dies erklärte am 16. März der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um Börsenpläne der Ruhrkohle AG (RAG), über die in den Medien ausführlich berichtet worden war. Die Regierung sei Anfang Januar über den möglichen Börsengang unterrichtet worden, erklärte er weiter.
Am 5. März sei ein Eckpunktepapier eingegangen. Daraus habe sich weiterer Klärungsbedarf ergeben. Deshalb habe die Regierung jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet und es sei abzusehen, dass noch zahlreiche Gutachten und Expertisen eingeholt werden müssen, bevor die Regierung sich eine Meinung bilden könne. Deshalb könne jetzt auch noch kein Bericht über die Chancen und Risiken eines möglichen Börsenganges für den Bundeshaushalt abgegeben werden, so das BMWA.
Dem schloss sich die Koalition an. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sahen hingegen die Gefahr, dass die Risiken verstaatlicht würden und die Gewinne privatisiert. Bei den Risiken führten sie vor allem die Bergschäden im Ruhrgebiet und die Pensionsansprüche der Mitarbeiter auf.
Die Union will das Verfahren konstruktiv, aber kritisch begleiten, so ihr Sprecher. Allerdings hielt er das Verfahren für "fragwürdig", da auf der Seite der RAG der ehemaligen Wirtschaftsminister Müller und die ehemaligen Staatssekretäre Overhaus (Finanzen) und Tacke (Wirtschaft) beteiligt seien. Es bestehe die Gefahr, dass Interessen des Bundes nicht ordentlich wahrgenommen werden. Dem widersprach der Vertreter der Regierung.. Es gebe keine "Kumpanei" zwischen den ehemaligen und den jetzigen Regierungsmitgliedern zu Lasten des Bundes.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.