Parlamentswahlen nicht später als im September
Afghanistan
Menschenrechte. Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Afghanistan auf Mitte September 2005 ist nach Ansicht der Bundesregierung hinnehmbar. Später dürften sie aber nicht erfolgen; ein Termin für die Wahlen müsse darüber hinaus unbedingt in nächster Zeit genannt werden. Dies teilte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) dem Menschenrechtsausschuss am 16. März mit.
Weiter führte er aus, der politische Rahmen habe sich in den letzten sechs Monaten weiter verbessert. Dies bedeute eine Stärkung von Präsident Hamid Karzai, nicht zuletzt, weil sein Kabinett ausgewogener nach Volksgruppen besetzt ist als früher. Sorge bereite die Produktion von Opium, das für Drogen benötigt werde. Afghanistan produziere mittlerweile 4.200 Tonnen von dem Mohnsaft, 87 Prozent des Weltaufkommens. Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft setzten auf "neue Impulse" für eine Strategie zur Drogenbekämpfung. Dazu zählten einerseits repressive Maßnahmen und andererseits alternative Entwicklungen für die Landbevölkerung.
Die SPD äußerte, man könne froh sein, dass es in Afghanistan inzwischen ein ethnisch ausgewogenes Kabinett gebe. Bei der letzten Reise in das Land, so die Sozialdemokraten, habe man den Eindruck gehabt, dass der Parteienbildungsprozess nur sehr langsam vorangehe.
Das AA erwiderte, derzeit seien über 40 Parteien registriert. So könne man sagen, "die Richtung stimmt" angesichts der Tatsache, dass die Zivilgesellschaft völlig zerschlagen gewesen sei. Auf die Frage der SPD, ob es nicht eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild geben solle, die das Geschehen der letzten 23 Jahre aufarbeite, antwortete die Regierung, die Debatte sei in Afghanistan noch nicht so weit gediehen.
Die CDU/CSU fragte nach Bildungsprogrammen für erwachsene Frauen. Solche Programme gibt es laut AA; die Förderung von Frauen sei auch das erklärte Ziel der Bundesregierung. Beispielsweise gebe es ein Studentinnenwohnheim, wo die Frauen in Ruhe ihrem Studium nachgehen könnten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.