Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels
Neubelebung der "Lissabon-Strategie"
Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf eine Wiederbelebung der "Lissabon Strategie". Mit gezielten Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Verkehr sollen bis zum Jahr 2010 insgesamt sechs Millionen neue Jobs geschaffen und ein stetiges Wachstum von drei Prozent erreicht werden. In jedem Jahr soll ein umfassender Reformbericht vorgelegt werden, der dann auf nationaler Ebene debattiert und entsprechend umgesetzt werden soll.
Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie
Nach heftiger Kritik soll die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht zurückgezogen, sondern überarbeitet werden. Die Richtlinie soll dafür sorgen, auch im Dienstleistungsbereich einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen. Bisher war darin unter anderem vorgesehen, dass für Anbieter von Dienstleistungen die Regeln ihres Herkunftslandes gelten.
Langfristige Ziele zum Klimaschutz
Der Klimaschutz soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs der EU verstärkt werden. Sie forderten die Industrieländer auf, den Ausstoß von Treibhausgasen auf der Basis des Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2020 um weitere 15 bis 30 Prozent zu verringern. Deutschland und Österreich sollen dabei durchgesetzt haben, bis 2050 keine weiteren Zahlen zu nennen - im Entwurf der Gipfelerklärung war ursprünglich eine Reduzierung von 60 bis 80 Prozent vorgesehen.
Neue Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
Kroatien erhält einen neue Chance für Gespräche für einen EU-Beitritt. Eine Expertengruppe soll das Land zur Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal bewegen. Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit Kroatien war am 17. März ausgesetzt worden, weil dem Land vorgeworfen wurde, nur ungenügend mit dem UN-Tribunal zusammengearbeitet zu haben.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.