Plenum und Ausschüsse
wol
Vor der
Einbürgerung einen Eid leisten
Gesetzentwurf der Union
Die Unionsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5020)
vorgelegt. So solle in einer "würdigen Veranstaltung" beeidet
oder gelobt werden, das Grundgesetz und die Gesetze der
Bundesrepublik Deutschland zu achten und alles zu unterlassen, was
dem deutschen Staat schaden könnte. Eid oder ... 
wol
Union will
Softair-Waffen verbieten
Änderung gefordert
Inneres. Spielzeugwaffen, die echten Waffen täuschend
ähnlich sind und teilweise erhebliche Verletzungen
zufügen können, sollen verboten werden. Dies fordert die
CDU/CSU in einem Antrag (15/5106). In der Begründung
heißt es, mit der Novellierung des Waffenrechts sei der
Besitz von so genannten ...
bob
Vollstreckung
privatisieren
Gerichtsvollzieherwesen
Recht. Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens fordert
die FDP in einem Antrag (15/5046). Die Bundesregierung solle einen
Gesetzentwurf vorlegen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen
dafür schaffe. Laut FDP ist zu erwarten, dass mit
freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern eine weitere ...
bes
Bis zu 600 Euro
für Mini-Jobs
FDP-Antrag
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die
Verdienstmöglichkeiten bei den so genannten Mini-Jobs auf 600
Euro monatlich ausweiten und das Einkommen aus einem Mini-Job
für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zu 40 Prozent
anrechnungsfrei belassen. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag
...
bob
CDU/CSU: Die
Ukraine ist ein in jeder Hinsicht europäisches Land
Unterstützung der Bundesregierung für Reformen gefordert
Auswärtiges. "Die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht
europäisches Land." Diese Feststellung trifft die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5021). Sie erklärt des
Weiteren, für den langfristigen und schwierigen Prozess der
Reformen brauche die Ukraine jede mögliche Unterstützung
der ...
suk
Armenier und
Türken versöhnen
Historische Aufarbeitung
Bildung und Forschung. In einem Antrag (15/4933) fordert die
CDU/CSU die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, "dass sich
die Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk
in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt".
Hintergrund des Antrags ist der 90. Jahrestag ...
bes
Förderung
gesetzlich verankern
Weiterbildung
Bildung und Forschung. Die Union will für die
Förderung der Weiterbildung in Deutschland eine gesetzliche
Basis schaffen. In einem Antrag (15/5024) fordert sie die
Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf als Grundlage für die
Förderung des Bildungssparens vorzulegen. Die gezielte
individuelle ...
bes
Patentverwertung
modifizieren
Hochschulforschung mit Drittmitteln
Bildung und Forschung. Die CDU/CSU strebt eine Änderung der
Patentverwertung der Hochschulen in Zusammenhang mit der
Drittmittelforschung an. Dazu hat sie einen Antrag (15/5023)
vorgelegt. Zur Begründung führt sie an, durch die
Abschaffung des so genannten Hochschullehrerprivilegs 2002
entstünden ...
bes
Ausgaben seit
1998 fast verdoppelt
BAföG
Bildung und Forschung. Die Ausgaben von Bund und Ländern
für die Ausbildungsförderung sind zwischen 1998 und 2003
von 1,2 Milliarden Euro auf 2,03 Milliarden Euro gestiegen und
haben sich damit fast verdoppelt. Dies geht aus dem 16.
BAföG-Bericht der Bundesregierung hervor, der nun als
Unterrichtung ...
bob
Waffenembargo
gegen China nicht aufheben
Gemeinsame Initiative
Auswärtiges. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen sich
in einer gemeinsam formulierten Initiative dafür ein, dass das
Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber der
Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird. Die
Bundesregierung wird mit der Vorlage von den ...
bob
Recht auf
Immunität wiederherstellen
Kambodscha
Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag soll die volle
Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der
kambodschanischen Abgeordneten Sam Rainsy, Chea Poch und Cheam
Channy fordern, erklärt die FDP in einem Antrag (15/5071).
Danach habe die Regierung in Phnom Penh unter Premierminister Hun
Sen ...
vom
Vom Mitarbeiter
zum Miteigentümer
Union will "soziale Kapitalpartnerschaft"
Die Regierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, um die
Mitarbeiterbeteiligung in die steuerlich geförderte
Altersvorsorge zu integrieren. Mittelfristiges Ziel sollte dabei
sein, die verschiedenen Förderregelungen (Riester-Rente,
Rürup-Rente) und zur Kapitalbildung weitgehend zu
vereinheitlichen. ...
vom
Bankgeheimnis
wieder herstellen
Antrag der Liberalen
Finanzen. Die FDP fordert von der Bundesregierung einen
Gesetzentwurf zur Einführung einer Abgeltungssteuer für
Kapitalerträge. In einem Antrag (15/5043) verlangt sie ferner,
die einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung, die den
automatisierten Abruf von Konto- und Depotinformationen regeln, ...
vom
"Auch in
Deutschland einführen"
Real Estate Investment Trusts
Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in
einem Antrag (15/4929) auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen
für die Einführung so genannter Real Estate Investment
Trusts (Reits) in Deutschland zu schaffen. Bei den Reits handelt es
sich nach Fraktionsangaben in der Regel um ...
sas
Paris-Budapest
soll Priorität haben
Eisenbahnmagistrale
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll dem deutschen
Abschnitt der europäischen Eisenbahnlinie von Paris nach
Budapest "höchste Priorität" einräumen. Wie es in
einem Antrag der FDP (15/5041) dazu heißt, müsse sie
sicherstellen, dass europäische Investitionsmittel in vollem
Umfang ...
vom
Hinzuverdienst
attraktiver machen
Initiative für Arbeitslose
Wirtschaft und Arbeit. Mit ihrem Gesetzentwurf für "bessere
Hinzuverdienste bei Arbeitslosen" (15/5105) will die
CDU/CSU-Fraktion die bestehenden Regelungen attraktiver gestalten.
Bei Erwerbseinkommen bis zu 400 Euro monatlich soll die
Hinzuverdienstgrenze auf pauschal 100 Euro festgelegt ...
vom
Koalition:
Potenziale ausschöpfen
Kulturtourismus in Deutschland
Tourismus. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
"vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors
Kulturtourismus" besser erschließen. Dies betonen beide
Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (15/5120). Sie regen darin
unter anderem an zu prüfen, inwieweit durch eine intensivere
...
sas
Bildung von
Monopolen möglichst verhindern
Schienengüterverkehr
Verkehr und Bauwesen. Die FDP befürchtet eine
Monopolisierung im Schienengüterverkehr und verlangt in einem
Antrag (15/4947), dass die Bundesregierung die privaten
Eisenbahnverkehrsunternehmen und das privatwirtschaftlich
geprägte Speditionsgewerbe nicht aus den Augen verliert. Vor
dem Hintergrund ...
vom
"Bund soll seine
Beteiligung verkaufen"
Deutsche Energie-Agentur
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll dafür
sorgen, dass die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) künftig
als unabhängiger Energieberater arbeiten kann. Wie es in einem
Antrag der FDP (15/5045) heißt, solle der Bund seine
50-prozentige Beteiligung an der dena verkaufen. Nach Auffassung
der ...
sas
Planungsverfahren auch im Westen verkürzen
Verkehrsprojekte
Verkehr und Bauwesen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion
sollen die in Ostdeutschland geltenden Sonderregelungen bei der
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur künftig auch auf die
westdeutschen Bundesländer ausgedehnt werden, wenn Projekte
mit überörtlichem Verkehrsnutzen betroffen sind. Die ...
vom
Vorfahrt
für Straßeninvestitionen
Logistikstandort stärken
Verkehr und Bauwesen. Die Straße soll beim Erhalt und
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich Vorrang vor der Schiene
haben. Die FDP verlangt in ihrem Antrag zur Stärkung des
Logistikstandortes Deutschland (15/5044), dass die Bundesregierung
die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Aufstockung der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.