"Bund soll seine Beteiligung verkaufen"
Deutsche Energie-Agentur
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) künftig als unabhängiger Energieberater arbeiten kann. Wie es in einem Antrag der FDP (15/5045) heißt, solle der Bund seine 50-prozentige Beteiligung an der dena verkaufen.
Nach Auffassung der Fraktion sollten Aufsichtsrat und Beirat der Gesellschaft durch Rückzug der politischen Mandatsträger neu strukturiert werden. Die Mittel für die Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung, für die Förderung und Beratung privater Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen sollten künftig nicht mehr nur der dena zur Verfügung gestellt, sondern in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden. Träger des Wettbewerbs soll nach Meinung der Liberalen das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sein.
Energiekonzept verlangt
Die Regierung muss nach dem Willen der Parlamentarier darüber hinaus ein Energiekonzept vorlegen, das die Arbeit der dena einbindet und ihr die Chance gibt, im Wettbewerb mit anderen freien Trägern in allen Bereichen der Energiepolitik beratend tätig zu sein.
Zur Begründung schreiben die Liberalen, auch im fünften Jahr nach ihrer Gründung sei die dena nicht in der Lage, wirtschaftlich eigenständig zu handeln, obwohl sie neben den Kontakten zur Politik auch Zugang zu den maßgeblichen Teilnehmern am Markt habe. Ihre Arbeit umfasse jedoch nur einen Teil der Energiepolitik, während andere Teile aufgrund eines nach Auffassung der FDP "ideologisch begrenzten Arbeitsauftrags der Gesellschafter" gar nicht bearbeitet würden.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.