Vorfahrt für Straßeninvestitionen
Logistikstandort stärken
Verkehr und Bauwesen. Die Straße soll beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich Vorrang vor der Schiene haben. Die FDP verlangt in ihrem Antrag zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland (15/5044), dass die Bundesregierung die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Aufstockung der Straßeninvestitionen auf 6 Milliarden Euro pro Jahr verwendet. Auch müsse sie von ihrer Position abrü-cken, die Hälfte der Investitionsmittel für die Schiene zu reservieren. Die FDP zeigt sich davon überzeugt, dass Wachstumsaussichten für die Logistikbranche nicht genutzt und zunehmend eingeschränkt werden. Als Hauptursache dafür macht sie die "unzureichende Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur" aus.
70 Prozent der Güterverkehrsleistungen würden auf der Straße erbracht und nur die Straße könne, so die Fraktion, eine vernetzte Flächenanbindung sicherstellen. Die Schiene werde mit großem Abstand die Nummer zwei unter den Verkehrsträgern bleiben, etwa gleichauf mit dem Binnenschiff. Die FDP nennt dies eine Realität, die sich in der künftigen Investitionspolitik bei der Verkehrsinfrastruktur spiegeln müsse. Zur Verbesserung des Logistikstandortes fordert sie eine Unternehmenssteuerreform mit dem Ziel niedrigerer Steuern und Abgaben. Zudem solle die Regierung die Gründung einer von der Logistikwirtschaft getragenen Vermarktungsgesellschaft für das Standortmarketing Deutschland unterstützen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.