Einigkeit über Doppelhaushalt
Sachsen will Neuverschuldung bis 2009 kontinuierlich abbauen
"Sachsen ist anders" - was könnte die politische Opposition dieser Kernaussage des Ministerpräsidenten bei der Haushaltsdebatte entgegensetzen. Die Zahlen sprechen immer noch für das ostdeutsche Musterländle. Ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent im vergangenen Jahr, eine kontinuierlich abnehmende Neuverschuldung seit Jahren. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lässt sich jeden Steuer-Cent nur mühsam abhandeln. Entsprechend gedämpft war seine Stimmung, als er mit dem Regierungspartner SPD sein ehrgeiziges Sparziel modifizieren musste. Immerhin schafft es Sachsen, für 2005 und 2006 mit einer Nettokreditaufnahme von 350 beziehungsweise 250 Millionen Euro auszukommen. Bis 2009 soll der Etat ausgeglichen sein. Wirtschaftsförderung und Bildung sind die Posten, die nun doch etwas mehr kosten dürfen - ein Kompromiss, mit dem die CDU gut leben kann. "Diese Koalitionsregierung ist handlungsfähig", konstatierte Milbradt denn auch, assistiert vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher, der die bevorstehenden Stellenkürzungen beim Lehrerpersonal an den weiterführenden Schulen als schmerzliche Reaktion auf die sinkenden Schülerzahlen in Sachsen rechtfertigte. Die Sozialdemokraten hatten im Laufe der Beratungen erkennen müssen, dass sich zwei Faktoren aus dem Finanzmanagement nicht wegdiskutieren lassen: Der Rückgang der Bevölkerung und die Zurückführung der Bundeszuschüsse. Gleichwohl wird es im Bildungsbereich neue Stellen für Lehrer an Grund-, Berufs- und Förderschulen geben, verbesserte Angebote im vorschulischen Bereich und mehr Ganztagesangebote an den Schulen.
Die solide Haushaltspolitik des Freistaates beeindruckt auch Teile der Opposition. Holger Zastrow (FDP) und Antje Hermenau (Grüne) fanden dafür Lob, wenngleich sie trotzdem gerne mehr Lehrer und Polizisten im Dienst gehalten hätten. Aber die beiden kleinsten Fraktionen im Sächsischen Landtag konnten immerhin von dem neuen Politikstil der Koalitionsregierung profitieren. Während zu Zeiten absoluter CDU-Mehrheit für die Opposition keinerlei Chance bestand, Änderungen durchzubringen, konnten beide Fraktionen bei diesen Haushaltsberatungen auch kleine Duftmarken setzen, so zum Beispiel bei Fragen der AIDS-Prävention. Auch den Fraktionen von CDU und SPD sollten Zusatzforderungen im Gegenwert von 40 Millionen Euro zugestanden werden, die durch Zinseinsparungen gedeckt werden können.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch beklagte den "Extremismus der Mitte", für den Ministerpräsident Milbradt stehe, der den "Sinn für soziale Balance" verloren habe. Die Kritik der PDS an den zahlreichen Kreditermächtigungen und Bürgschaften, mit der die Staatsregierung angeblich die Haushaltshoheit des Landtages zu umgehen versuche, konterte Finanzminister Horst Metz (CDU) mit dem Hinweis auf dieselbe Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS mitregiert. Chancenlos war die NPD, die sich an den Beratungen in den Ausschüssen wenig beteilig haben soll, dafür aber zum Landtagsplenum 95 Änderungsanträge aufgelistet hatte.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.