Ein neues Landtagsgebäude rückt immer näher
Brandenburg: Finanzminister für Bau auf dem Stadtschlossgelände
Nun liegen die ungefähren Kostenvoranschläge für einen neuen brandenburgischen Landtag auf dem Tisch. Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollen sich die Abgeordneten entscheiden, ob sie 80 Millionen Euro für eine Renovierung und Erweiterung des morschen Landtagsgebäudes auf dem Brauhausberg ausgeben oder aber 106 Millionen für einen Neubau des im Krieg zerstörten und dann zu DDR-Zeiten dem Erdboden gleichgemachten Stadtschlosses im Zentrum Potsdams ausgeben wollen.
Finanzminister Rainer Speer (SPD) favorisiert die teurere Alternative. Der Grund: Neben einem völlig neuen Gebäude, das Abgeordneten einfach eine bessere Arbeitsmöglichkeit bietet, würde auch die Landeshauptstadt Potsdam gewinnen. Denn der Alte Markt, auf dem das Schloß einst stand, bedarf dringend einer städtebaulichen Lösung. Allerdings wird ein historisierender Wiederaufbau des Stadtschlosses damit ausgeschlossen. Für den Finanzminister sind alle modernen Möglichkeiten für die Gestaltung der Fassade denkbar.
Die Kosten lassen sich um etwa zehn Prozent drücken, wenn man das Projekt Landtagsneubau mit einem privaten Investor in Angriff nimmt (entscheidet man sich für eine Sanierung des Brauhausberges mit einem privaten Investor, dann könnten dort fünf Prozent eingespart werden). Wie das funktioniert? Nun, das Land schreibt den Betrieb eines Landtages für 30 Jahre aus und der interessierte Bauherr reicht dann entsprechende architektonische Entwürfe ein. Für 30 Jahre zahlt das Land dann Miete und anschließend geht das Gebäude in den Besitz Brandenburgs über.
Entscheidet sich der Landtag für eine solche Lösung und findet sich ein entsprechender Investor, dann könnte nach Finanzminister Speer bereits 2008 der Grundstein gelegt werden. Bei einem Neubau auf dem Alten Markt wird nicht zuletzt der Bau einer notwendigen Tiefgarage im sumpfigen Untergrund viel Geld verschlingen. Gleiches gilt für die dann notwendige Neuordnung eines Teils des Innnenstadtverkehrs.
Da man auch in Brandenburg davon ausgeht, dass es im nächsten Jahrzehnt zu einer Länderfusion mit Berlin kommt, soll der Neubau so ausgerichtet werden, dass auch die Berliner Abgeordneten dann genug Platz haben. Schließlich würde ein gemeinsamer Landtag von Brandenburg und Berlin mehr als 200 Mitglieder umfassen. Das würde auch für eine Sanierung des jetzigen Landtags gelten, dessen baulichen Zustände längst untragbar sind - ganze Gebäudeteile sind nicht zu nutzen, die Abgeordneten müssen auf engstem Raum arbeiten und die Versorgungsleitungen funktionieren nur unzureichend.
Entscheiden sich die Abgeordneten für einen Neubau im Zentrum von Potsdam, dann könnte der Brauhaus verkauft werden. Er würde sich nach entsprechendem Umbau sehr wohl für ein Nobelhotel eignen und dann einige Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Finanzminister Speer geht von rund acht Millionen Euro aus. Nur - bislang hat sich kein Investor gefunden, der auf dem Brauhausberg ein solches Hotel errichten würde, das aus der Sicht der Stadtverwaltung dringend benötigt wird. Denn mit rund 130.000 Einwohnern zählt Potsdam zu den schnell expandierenden Städten in den neuen Bundesländern.
Ferner spricht für einen Neubau auf dem Alten Markt, dass dieser nicht den Landtagsbetrieb stört. Entschließt man sich für eine Sanierung des jetzigen Gebäudes, dann müssten die Abgeordneten für lange Zeit in Containern arbeiten. Außerdem erhofft man sich im Finanzministerium einen geringeren Widerstand der Berliner Abgeordneten bei einer Fusion gegen einen Landtag in Potsdam, der dann mit dem Berliner Abgeordnetenhaus konkurrieren könnte. Denn in einem sind sich die brandenburgischen Landespolitiker einig: Kommt es zur Fusion, wird Potsdam Landeshauptstadt, schließlich ist Berlin schon Bundeshauptstadt. Über die Verteilung der Ministerien auf Potsdam und Berlin kann man reden, nicht aber darüber, dass Potsdam Sitz des Landtages und des Ministerpräsidenten sein muss.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.