Investitionen für mehr Wachstum
Opposition übt scharfe Kritik an Vorschlägen von Verkehrminister Stolpe
Stolpe rechnete vor, dass mit dem Gebäudesanierungsprogramm in den beiden kommenden Jahren rund 125.000 Arbeitsplätze "gesichert oder neu geschaffen" werden könnten. Die Verkehrsinvestitionen würden im Schwerpunkt "gerade in der mittelständischen Wirtschaft" bis zum Jahr 2008 bis zu 60.000 Arbeitsplätze schaffen.
Für die CDU/CSU-Opposition hielt Volker Kauder Rot-Grün vor, sie sei die "Koalition der Massenarbeitslosigkeit". Deutschland sei mittlerweile Schlusslicht beim Wachstum, die Arbeitnehmer hätten "2005 im Schnitt fast ein Prozent weniger in der Tasche" als noch im Jahr zuvor. Im Zusammenhang mit der vierten Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes hintereinander bezeichnete er Rot-Grün als "Koalition der Zukunftskiller". Kauder hielt der Bundesregierung vor, sie sei seit dem "Jobgipfel" am 17. März nicht vorangekommen und habe "noch nichts Konkretes auf den Tisch des Hauses gelegt". Auch was Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Finanzierung einer Steuersenkung vorgeschlagen habe, könne die Union nicht akzeptieren: "Da muss nachgelegt werden", forderte Kauder die Bundesregierung auf.
Der Verkehrsexperte Albert Schmidt (Bündnisgrüne) wandte sich gegen Kauders Vorwürfe. Der von der Koalition vorgelegte Antrag beinhalte "konkrete Schritte auf dem Weg zur mehr Beschäftigung". Es gehe um mehr Investitionen in die Infrastruktur und um Verwaltungsvereinfachungen sowie neue Partnerschaften zwischen öffentlicher und privater Hand, "um das Land nach vorne zu bringen". Der größere Teil der zwei Milliarden Euro komme den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße zu Gute, weniger als die Hälfte der Mittel fließe in den Bereich Straße. "Investitionsunwilligkeit" warf der Politker der Bahn AG vor. Ihr Wunsch, den Hauptanteil der zusätzlichen Schienenbaumittel erst 2006 zu beanspruchen, sie "völlig unverständlich".
"5,2 Millionen Arbeitslose ist das Unsozialste, was es in diesem Land gibt", hob der FDP-Abgeordnete Andreas Pinkwart hervor. Die Bundesregierung trage für die hohe Arbeitslosigkeit die Verantwortung. Sozial sei dagegen, was Arbeit schaffe. Für mehr Beschäftigung würden ein günstiges Investitionsklima und günstige Standortfaktoren benötigt. Beim Investitionsklima gehe es darum, das Vertrauen der Menschen in den klaren Kurs einer modernen Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Die Probleme der Standortfaktoren lägen bei den Lohnnebenkosten, bei den Bürokratielasten, bei den Steuern und bei der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. Um das Steuer herumzureißen, müsse die erste Grundregel lauten: "Vorfahrt für Arbeit." Mit Gesetzen wie zur Grünen Gentechnik oder das Antidiskriminierungsgesetz würden Arbeitsplätze vernichtet und neue andernorts geschaffen.
Sowohl Kauder als auch Pinkwart griffen den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering wegen dessen Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus an. Damit laufe Müntefering dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine hinterher. Der Grünen-Abgeordnete Schmidt entgegnete, nach einer Blitzumfrage hielten 75 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sowie eine Mehrheit der FDP-Sympathisanten diese Kapitalismuskritik für richtig.
Innerhalb der Koalitionsparteien war es zuvor zu Unstimmigkeiten wegen des Vorschlags von Verkehrsminister Stolpe gekommen, im Zusammenhang mit der Planungsvereinfachung nur noch eine gerichtliche Instanz zuzulassen. Der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich wertete dies als "klaren Verstoß gegen die Absprache". Parteichef Reinhard Bütikofer hatte klar gestellt, dass mit den Grünen eine solche Beschränkung "nicht zu machen" sei. Stolpe will diese Frage im Rahmen der Ressortabstimmung klären.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.