50 Jahre deutscher NATO-Beitritt
Opposition fordert im Bundestag Würdigung am 6. Mai 2005
Nach dem Willen der Oppositionsfraktionen soll der 50. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis am 6. Mai öffentlich gewürdigt werden. Diese Forderung erhoben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP anlässlich einer Debatte im Deutschen Bundestag vom 21. April über die künftigen Perspektiven der NATO. "Niemand verdankt der NATO mehr als wir Deutschen", begründete der CDU-Experte für Außenpolitik Friedbert Pflüger einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten. Regierungsvertreter hoben gleichfall die Bedeutung der Allianz hervor, ohne näher auf die Vorschläge der Opposition einzugehen.
Friedbert Pflüger nannte es dagegen einen "Skandal", dass der Koalition zwar der 50. Jahrestag des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden, wildlebenden Tierarten einen öffentlichen Auftritt wert sei, aber nicht die 50-jährige deutsche Mitgliedschaft im Bündnis.
Hans Martin Bury (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, unterstrich, dass 50 Jahre NATO "Anlass zur Dankbarkeit und Selbstbewusstsein in der transatlantischen Partnerschaft" seien. Sie sei eine "Gemeinschaft, die für Freiheit und Demokratie einsteht". Bury erinnerte an die Bedeutung des Militärbündnisses für die Bundesrepublik sowohl nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als auch beim Fall der Mauer. Künftig gehe es jedoch darum, wie das Bündnis angesichts neuer Bedrohungen durch den internationalen terrorismus oder durch die organisierte Kriminalität weiterentwickelt werden müsse. Die Antwort auf diese Herausforderungen könne nur zum Teil aus militärischen Mitteln bestehen, unterstrich der Redner. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz schon einen wichtigen Beitrag zu dieser Zukunftsdiskussion geleistet.
Der letzte Außenminister der DDR und SPD-Außenexperte Markus Meckel unterstrich in der Debatte, dass er in den vergangenen Jahren zum "überzeugten Atlantiker" geworden sei. Heute sei die NATO "weithin anerkannt und nicht umstritten". Die Frage nach der Zukunft des Bündnisses sei aber offen und werde auch innerhalb der NATO diskutiert. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weiter auszubauen. Die nordatlantische Verteidigungsorganisation werde deshalb auch künftig gebraucht "als politisches Forum und als handlungsfähiges Militärbündnis".
Der bündnisgrüne Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei räumte ein, dass er froh darüber sei, wie sich viele der Schreckensszenarien der Friedensbewegung hinsichtlich des Militärbündnisses nicht realisiert hätten. Die Bedeutung der NATO sei deshalb unbestreitbar, dennoch müsse sie sich neuen Herausforderungen ebenso stellen wie Fragen nach der Legitimität des Irak-Krieges.
Für die FDP bezeichnete es deren außenpolitischer Sprecher Werner Hoyer als "befremdlich", dass die Bundesregierung den 50. Jahrestag der NATO ignoriere. Schließlich verdankten die Deutschen dem Bündnis Freiheit, die Aufnahme in eine Wertegemeinschaft und schließlich auch die Wiedervereinigung. In Anspielung auf die Münchner Rede Gerhard Schröders fügte Hoyer hinzu: "Die NATO ist nach vor noch der zentrale Ort der strategischen Debatte, wir sollten sie nicht kaputt machen, nicht kaputt gestalten." Er warf dem Bundeskanzler außerdem vor, seine Positionen zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht im NATO-Rat angesprochen zu haben.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold betonte, 50 Jahre NATO-Mitgliedschaft seien durchaus Anlass zum Feiern. Die Bundesregierung werde deshalb den Jahrestag mit dem 50-jährigen Jubiläum der Bundeswehr am 7. Juni 2005 verbinden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.