Bundesrat
Götz Hausding
Bundesrat lehnt
Künastgesetz ab
Verhärtete Fronten im Streit um die Gentechnik
Nachdem die Bundesregierung in einem ersten, nicht
zustimmungspflichtigen Teil des Gentechnikgesetzes unter anderem
strenge Haftungsregelungen durchgesetzt hatte, regelt der
zustimmungspflichtige Teil des Gesetzes technische Fragen der
Überwachung im Bereich der grünen Gentechnik. Zufrieden,
so ... 
Götz Hausding
Stromkosten
sollen gesenkt werden
Chance auf schnelle Einigung in der Vermittlung
Der erhoffte stärkere Wettbewerb auf dem Strom- und
Gasmarkt lässt weiter auf sich warten. Das mit diesem Ziel von
der Bundesregierung vorgelegte Energiewirtschaftsgesetz hat der
Bundesrat am Freitag in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die
Redner der Union betonten, man wolle ein wettbewerbs- ...
dpa
Clement
fürchtet um Vielfalt der Medien
Pressefusionsgesetz gestoppt
Bei einem Scheitern des Pressefusionsgesetzes befürchtet
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere
Erosion der regionalen Zeitungslandschaft in Deutschland. Im
Bundesrat appellierte er am 29. April an die Länder, die
Zielsetzung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes nicht ...
dpa
EU-Kulturhauptstadt
Essen und Görlitz sind Bewerber
Deutschland schickt die Städte Essen und Görlitz ins
Rennen um den begehrten Titel Europäische Kulturhauptstadt
2010. Der Bundesrat billigte am 29. April wie erwartet den
entsprechenden Vorschlag einer deutschen Fachjury vom März. Es
gab dazu keine Aussprache. Die Bewerbungen werden als nächstes
vom ...
dpa
Rußfilter-Förderung
Bund und Länder wollen Einigung
Bund und Länder wollen ihre Differenzen bei der
Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge möglichst
rasch ausräumen. Dies machten Vertreter beider Seiten am 29.
April im Bundesrat in Berlin deutlich. Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Dinge seien
"relativ klar". ...
dpa
Sicherungsverwahrung
Vorstoß von Bayern und Thüringen
Bayern und Thüringen wollen für gefährliche
jugendliche Straftäter eine nachträgliche
Sicherungsverwahrung einführen. Bayerns Justizministerin Beate
Merk (CSU) begründete am 29. April in Bundesrat den
Gesetzesvorstoß mit einem spektakulären Einzelfall. Wenn
sich während des Jugendstrafvollzugs die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.