Parlamentarier verurteilen die USA
Entschließung des Europarats zu Guantanamo
Die USA sind von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der Zustände im Gefangenenlager Guantanamo scharf kritisiert worden. Die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo-Bay sei rechtswidrig und unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, so die Parlamentarier. Mit dieser harten Kritik machte der Europarat erneut auf die völkerrechtswidrige Behandlung der rund 520 Gefangenen aus 40 Ländern aufmerksam, die dort seit dem Afghanistan-Krieg interniert sind. Viele Häftlinge würden als unmittelbare Folge der offiziellen amerikanischen Politik einer grausamen und unmenschlichen Behandlung unterworfen. Misshandlungen bis hin zur Folter seien mit Wissen der politischen Führung systematisch durchgeführt worden.
USA verletzen Grundprinzipien
Mit dieser Art, den Kampf gegen den Terrorismus zu führen, hätten die USA ihre eigenen, höchsten Prinzipien verraten, heißt es in der am Dienstag vergangener Woch verabschiedeten Entschließung. Sie war ohne Gegenstimmen bei nur fünf Enthaltungen angenommen worden. Die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts sei keine Schwäche, sondern vielmehr eine Waffe für ein geeintes Vorgehen gegen den Terror. "Was wir in Guantanamo sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Die Zustände dort sind mittelalterlich", erklärte das ukrainische Ratsmitglied Boris Oliynik. Der Europarat stützt sich bei seinen Aussagen auf die Auswertung verschiedener Quellen. Neben den Berichten des Internationalen Roten Kreuzes und weiteren Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wurde dazu eine Anhörung mit ehemaligen Häftlingen sowie Rechtsanwälten von gegenwärtig noch Inhaftierten und internationalen Sachverständigen durchgeführt.
In ihrer Erklärung fordert die Parlamentarische Versammlung die USA zur sofortigen Einstellung jeglicher Misshandlungen auf. Alle Fälle von unmenschlicher Behandlung müssten untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Zugleich sollten die Gefangenen, gegen die keine ausreichenden Beweise vorlägen, sofort freigelassen werden. Alle anderen sollten möglichst bald ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht und nicht vor einem Militärtribunal erhalten. Dabei dürften unter Folter gemachte Aussagen nicht berücksichtigt werden. Es könne nicht angehen, dass sich Staaten - je nach Gefährdungslage - beliebig über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte hinwegsetzen, erklärte die Sprecherin des Rechtsausschusses der Versammlung des Europarates, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. An die 46 Europarats-Mitgliedsstaaten appellierte die Parlamentarische Versammlung, keine Verdächtigen mehr in die USA auszuliefern, wenn Ihnen eine Inhaftierung in Guantanamo drohe. Auch Beweismittel sollten nur dann übermittelt werden, wenn den Häftlingen ein Verfahren vor einem regulären Gericht garantiert sei. Die Regierung in Washington hat den Vorwurf der Folter bereits mehrfach zurückgewiesen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.