Keine Steuererhöhung für Wohnmobile
Oppositionsvorstöße
Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich in einem Antrag dafür stark, die "drastische Steuererhöhung" für Wohnmobile zu korrigieren. Die Union (15/5248) fordert die Regierung auf, einen Vorschlag für eine angemessene Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen vorzulegen, die keine "unverhältnismäßige" Belastung darstelle. Bisher konnten den Angaben zufolge Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden. Sie wurden damit bei der Kfz-Steuer günstiger behandelt als die Pkw. Über 300.000 Wohnmobilbesitzer müssten jetzt aber mit einer erheblichen Erhöhung der Kfz-Steuer rechnen.
Die FDP-Fraktion will ebenfalls, dass Wohnmobile und ähnliche Fahrzeuge über 2,8 Tonnen Gewicht nicht wie Geländewagen, Großraum- Limousinen und Kleinbusse besteuert werden (15/5273). Die Frage, ob sich aus der Streichung des Privilegs für schwere Geländewagen auch eine Änderung bei der Besteuerung von Wohnmobilen ergibt, sei umstritten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.