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Das Parlament
Nr. 21 / 23.05.2005
vom

FDP für Verzicht auf Tabaksteuererhöhung

Raucher gehorchen Eichel nicht

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Finanzen. Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die zum 1. September dieses Jahres beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer zurückzunehmen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (15/5494) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, die am 1. März und am 1. Dezember des letzten Jahres in Kraft getretenen Tabaksteuererhöhungen hätten durch verändertes Verhalten der Raucher zu massiven Einbrüchen beim Tabaksteueraufkommen geführt.

Viele Raucher sind nach Darstellung der Liberalen nicht bereit, die Steuererhöhungen zu akzeptieren, und dazu übergegangen, legal oder illegal importierte Zigaretten zu rauchen. Diesem Trend muss nach Auffassung der Liberalen Einhalt geboten werden. Die Konsumenten akzeptierten das hohe Steuerniveau nicht. Das zeige sich für die Einkommensteuer in der ständigen Zunahme der Schwarzarbeit und jetzt bei der Tabaksteuer im Ausweichen auf niedriger besteuerte Produkte oder auch auf Schmuggelzigaretten.

Die Fraktion erinnert daran, dass das Tabaksteuergesetz Ende 2003 geändert worden ist. Dabei war beschlossen worden, die Steuer zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 sowie zum 1. September 2005 für Zigaretten um 1,2 Cent pro Stück und für Zigarren und Zigarillos um 1,4 Cent pro Stück anzuheben. Die erhofften Steuermehreinnahmen sind damals nach Angaben der Liberalen für 2004 mit 1,045 Milliarden Euro, für 2005 mit 2,158 Milliarden Euro und für die Jahre 2006 bis 2008 mit jeweils 2,708 Milliarden Euro beziffert worden. Die Einnahmen im letzten Jahr in Höhe von rund 13,6 Milliarden Euro lägen um rund drei Prozent unter den Einnahmen von 2003. Für 2005 werde ein ähnlich hohes Steueraufkommen erwartet, was angesichts eines geschätzten Aufkommens von rund 14,7 Milliarden Euro einen Steuerausfall von 1 Milliarde Euro bedeuten würde.

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