Plenum und Ausschüsse
vom
FDP für
Verzicht auf Tabaksteuererhöhung
Raucher gehorchen Eichel nicht
Viele Raucher sind nach Darstellung der Liberalen nicht bereit,
die Steuererhöhungen zu akzeptieren, und dazu
übergegangen, legal oder illegal importierte Zigaretten zu
rauchen. Diesem Trend muss nach Auffassung der Liberalen Einhalt
geboten werden. Die Konsumenten akzeptierten das hohe Steuerniveau
... 
vom
Koalition will
Top-Runner-Programm
Energieeffizienz soll besser werden
Umwelt. Eine deutsche Initiative für ein europäisches
"Top-Runner-Programm" fordern SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/5469). Der so genannte
Top-Runner-Ansatz zielt den Fraktionen zufolge auf die
Durchdringung des Marktes mit der energieeffizientesten Technologie
ab. Er ...
mmü
Immer mehr
Telefonüberwachungen
Datenschutzbeauftragter besorgt
Inneres. In seinem Tätigkeitsbericht für 2003 und 2004
(15/5252) gelangt der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung,
Peter Schaar, zur Erkenntnis, dass sich der Datenschutz inzwischen
sowohl in Deutschland als auch international etabliert hat. Dennoch
sehe er sich immer wieder Forderungen ...
vom
Arbeitnehmer und
Unternehmen sollen anpassungsfähiger werden
Beschäftigungspolitischer Aktionsplan
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die
Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen
steigern. Dies versteht sie als Reaktion auf die
beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen
Union und deren Empfehlungen an Deutschland, wie sie in ihrem
"Nationalen ...
vom
Glücksspielumsätze bald besteuern
Vorstoß der Koalition
Finanzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der öffentlichen
Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht einbeziehen. Dazu haben sie
einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (15/5444)
vorgelegt. Die Fraktionen verweisen auf ein Urteil des
Europäischen ...
mik
Liberale fordern
Haushaltssperre
Höhere Ausgaben des Bundes erwartet
Haushalt. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der
FDP-Fraktion einen Nachtragshaushalt und ein
Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Wie es in einem Antrag
(15/5477) heißt, sei auch eine Haushaltssperre zu erlassen,
um vor allem bei den Verwaltungsausgaben vorhandenes
Einsparpotenzial kurzfristig ...
bob
Union setzt auf
Mikrofinanzierung
Armutsbekämpfung
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll das von den
Vereinten Nationen ausgerufene internationale Jahr der
Mikrofinanzierung nutzen, um die Anstrengungen zum Ausbau eines
funktionierenden Finanzdienstleistungssektors für ärmere
Bevölkerungsschichten zu verstärken. Dies soll unter ...
mmü
2 Millionen Euro
für den Schutz von Jugendlichen
Sexuelle Ausbeutung
Familie. Der Deutschen Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit stehen für das Projekt "Schutz von
Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung" im Zeit-raum 2004 bis
2007 Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro zur Verfügung.
Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5375) auf eine
...
mik
76 Milliarden
Euro seit 1998 ausgegeben
Institutionen und Projekte
Haushalt. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 1998
bis zum 6. September 2004 insgesamt 76,1 Milliarden Euro für
institutionelle Förderung und für Projektförderung
ausgegeben. Das geht aus ihrer Antwort (15/5421) auf eine
Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/3852) hervor. Dabei seien
189 ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.