Sieg der Sozialisten
Bulgarien: Parlamentswahlen
Die oppositionellen Sozialisten (BSP) unter ihrem Parteichef Sergej Stanischew haben die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 25. Juni mit 34,17 Prozent der Stimmen gewonnen. Dies gab die zentrale Wahlkommission in Sofia bekannt. Laut dem am 29. Juni veröffentlichten amtlichen Endergebnis kam die regierende Nationale Bewegung (NDSW) von Ex-König und Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski auf 22,08 Prozent, gefolgt von der mitregierenden Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit DPS mit 14,17 Prozent.
Erstmals wird die extrem nationalistische neue Partei Ataka (Attacke) mit 8,75 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einziehen. Auch drei rechte Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde überwunden. Dabei geht es um die Vereinigten demokratischen Kräfte (ODS) mit 8,33 Prozent, die Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) mit 7,08 Prozent und die Bulgarische Volksunion (BNS) mit 5,42 Prozent.
Von den insgesamt 240 Mandaten im Parlament erhalten die Sozialisten 82. Die NDSW wird mit 53 Parlamentariern vertreten sein, die Türkenpartei mit 34, Ataka mit 21, ODS mit 20, DSB mit 17 und die Volksunion mit 13 Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent und war damit die niedrigste seit der demokratischen Wende von 1989.
Bulgariens Sozialisten kündigten Koalitionsverhandlungen mit der regierenden Nationalen Bewegung und der Partei der türkischen Minderheit an.
Zwei Tage nach der Parlamentswahl hat die EU-Kommission zu einer raschen Regierungsbildung in Sofia aufgerufen. Zugleich drohte eine Kommissionssprecherin in Brüssel mit einer möglichen Verzögerung des für Januar 2007 geplanten EU-Beitritts Bulgariens, sollten die dafür notwendigen Reformen in dem Balkanstaat nicht fristgerecht umgesetzt werden. "Die Uhr tickt, und jede Woche und jeder Monat zählen bei den Vorbereitungen, um das Zieldatum fristgerecht zu erreichen", sagte die Kommissionssprecherin in Brüssel.
Bulgarien und Rumänien sollen den bereits unterschriebenen Beitrittsverträgen zufolge zum Januar 2007 EU-Mitglieder werden. Allerdings kann dieses Datum verschoben werden, wenn die beiden Staaten nicht die notwendigen Reformen verwirklichen. Hierbei geht es vor allem um den Aufbau des Rechtstaats und die Bekämpfung der Korruption. Erst vor zwei Wochen hatte Erweiterungskommissar Olli Rehn Rumänien mit einer Verschiebung des Beitritts gedroht.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.