Plenum und Ausschüsse
vom
Spielbankumsätze werden besteuert
Gesetz beschlossen
Der Beschluss geht auf ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zurück, der eine Verletzung des
umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes gesehen hatte, wenn
die Glücksspielumsätze in öffentlichen Spielbanken
umsatzsteuerfrei, außerhalb dieser Einrichtungen aber
steuerpflichtig sind. Für die ... 
mik
Parlament
entlastet die Regierung für das Haushaltsjahr 2003
Opposition votiert dagegen
Haushalt. Der Bundestag hat am 30. Juni der Bundesregierung
für das Jahr 2003 die Entlastung erteilt. Damit folgte die
Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen (15/2884) und einer Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses (15/5781). Dabei fordert das Parlament ...
mik
"Freihändige" Auftragsvergabe an eine Werbeagentur
kritisiert
Bundesrechnungshof legt Bericht vor
Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat einzelne
Auftragsvergaben des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an eine Werbeagentur
kritisiert. Dies geht aus einem Bericht des BRH hervor, den der
Haushaltsausschuss am 29. Juni zur Kenntnis genommen hat. Danach
...
che
Energiepass
für Gebäude wird im Jahr 2006 eingeführt
Einigkeit im Bundestag
Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der
Bundestag am 30. Juni der Einführung von Energiepässen
den Weg geebnet. Er nahm auf Empfehlung des Verkehrsausschusses
(15/5849) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
Energieeinsparungsgesetz (15/5226) in geänderter Fassung an.
...
vom
Vorerst keine
Reform der Körperschaftsteuer
Finanzausschuss stoppt Beratung
Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 29. Juni die weitere
Beratung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung (15/5555,
15/5603), der CDU/CSU (15/5448) und des Bundesrates (15/5604) zur
Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie den Regierungsentwurf zur
Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen ...
vom
Bundeszentralamt
für Steuern soll für mehr Effizienz sorgen
Regierungsentwurf angenommen
Finanzen. Der Bundestag hat am 30. Juni einstimmig einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der
Bundesfinanzverwaltung (15/5567) in der vom Finanzausschuss
geänderten Fassung (15/5852) angenommen. Damit werden die
steuerlichen Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen und des ...
bes
Künftig
solidarischer
Lastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Neujustierung des Lastenausgleichs in der gesetzlichen
Unfallversicherung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
wird mit dem anhaltenden Wegfall von Arbeitsplätzen,
insbesondere in der Bauwirtschaft, und dem daraus folgenden
Rückgang der Lohnsummen begründet. Dieser Entwicklung ...
bes
Rote Karte
für den Eizellenhandel
Einstimmiger Beschluss des Bundestages
Gesundheit/Forschung. Für ein ausdrückliches Verbot
des Handels mit menschlichen Eizellen hat sich der Bundestag am 30.
Juni ausgesprochen. Alle Fraktionen stimmten auf Empfehlung des
Gesundheitsausschusses (15/5750) dafür. Das Thema ist auf die
Agenda des Bundestages gekommen, nachdem sich das ...
bes
Geplant:
Deutsche Arzneimittelagentur
Regierungsinitiative
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung
beabsichtigt, eine Deutsche Arzneimittel- und
Medizinprodukteagentur einzurichten. Dies sei erforderlich
angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs in der
Pharmaindustrie und der wachsenden europäischen
Zusammenarbeit, heißt es in einem ...
bes
Gendiagnostikgesetz noch nicht in Sicht
Antrag der Union gescheitert
Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine gesetzliche Regelung der
Gendiagnostik in Deutschland wird es vorerst nicht geben: Der
Gesundheitsausschuss hat am 29. Juni eine Forderung der
CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung, einen entsprechenden
Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, bei ...
mik
Arbeitslosengeld
II kostet 8 Milliarden Euro mehr als geplant
Überplanmäßige Ausgabe
Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Juni eine
überplanmäßige Ausgabe von 8 Milliarden Euro
für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zur Kenntnis genommen.
Laut Bericht des Bundesfinanzministeriums ist der Bedarf
unvorhergesehen, da sich in diesem Bereich die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften und ...
mik
"Eigeninitiative
darf nicht bestraft werden"
Arbeitssuche im Ausland
Petitionen. Für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach einem
Auslandsaufenthalt hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt.
Deshalb beschloss er am 29. Juni einvernehmlich, die zugrunde
liegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung "zur Erwägung" zu überweisen, ...
mar
FDP schreibt
rote Zahlen
Rechenschaftsberichte der Parteien
Bundestagsnachrichten. Die Rechenschaftsberichte der Parteien
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und PDS
für das Jahr 2003 hat der Bundestagspräsident in Form
einer Unterrichtung (15/5550) bekannt gemacht. Den
Wirtschaftsprüfern zufolge entsprechen sie "in dem
geprüften Umfang den ...
bob
Einblick in
Managergehälter
Stärkung der Kontrollrechte von Aktionären
Das Parlament begrüßte grundsätzlich das Ziel,
bei börsennotierten Aktiengesellschaften für mehr
Transparenz bei den Bezügen von Vorstandsmitgliedern zu
sorgen. Damit werde der Anlegerschutz - insbesondere bei
Publikumsgesellschaften mit entsprechender Streuung des
Anteilsbesitzes - in einem ...
bes
Ohne
Zuschüsse droht das Aus
Deutsches Auslandsfernsehen German TV
Kultur und Medien. Das deutsche Auslandsfernsehen German-TV
(GTV) steht vor dem Aus. Der Abokanal von ARD, ZDF und Deutsche
Welle (DW), der unter dem Motto "Sehen, was Deutschland sieht"
Anfang 2002 mit einem bunten Mix aus Nachrichtensendungen,
Vorabendserien, politischen Magazinen, ...
che
Der Beginn einer
neuen Ära
Bundesanstalt für Digitalfunk wird aufgebaut
Inneres. Dem Aufbau einer Bundesanstalt für Digitalfunk
für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
steht nichts mehr im Weg. Am 30. Juni nahm der Bundestag mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf
von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (15/5575) an. Er ...
bob
Menschenhandelsopfer besser schützen
Bundesratsinitiative
Recht. Gegen Menschenhandel, eine "besonders widerwärtige
Kriminalitätsform", möchte der Bundesrat "effektiv"
vorgehen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5657) vorgelegt. Die
Länderkammer will unter anderem die Strafvorschrift der
Förderung der Prostitution und eine ...
bob
Mehr Geld
für Entwicklungshilfe
Millenniums-Ziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirklichen
Ferner beschloss das Parlament, die Regierung solle sich
gegenüber nichtstaatlichen Gebern (also Unternehmen, privaten
Spendern und Nichtregierungsorganisationen) dafür einsetzen,
dass zusätzliche Beiträge zur Bekämpfung von
HIV/Aids zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung
müsse auch auf eine ...
hau
Ein Jahr nach
der EU-Erweiterung ziehen Experten positive Bilanz
Öffentliche Anhörung
Europa. Eine überwiegend positive Bilanz ziehen Experten
ein Jahr nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004. Das wurde
anlässlich einer öffentlichen Anhörung im
Europaausschuss am 29. Juni deutlich. Am Beispiel Deutschlands und
Polens, so war man sich einig, zeige sich, dass es insbesondere
beim ...
bob
Afrikanische
Union soll handeln
Simbabwe
Auswärtiges. Die Bundesregierung muss sich dafür
einsetzen, dass die Situation in Simbabwe, wo Gewalt, Vertreibungen
und Inhaftierungen von politisch missliebigen Personen unter dem
Regime von Präsident Robert Mugabe an der Tagesordnung sind,
beim G-8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) Anfang Juli ...
jad
Fischer: Es
fehlte an politischem Willen
Gescheiterter EU-Gipfel
Europa. Ein Kompromiss in der Sache wäre erreichbar
gewesen, es habe an politischem Willen gemangelt, sagte
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) am 29. Juni in einem Nachbericht zum Europäischen
Rat vom 16./17. Juni im Europaausschuss. Die Mehrheit der
Mitgliedstaaten, auch ...
bob
Für die
Aufklärung einer Steinigung eingesetzt
Afghanistan
Menschenrechte. Im Fall der Steinigung einer Frau wegen
Ehebruchs am 22. April in Faisabad hat sich der Kommandeur des dort
stationierten deutschen "Provincial Reconstruction Teams"
kontinuierlich für die Aufklärung der Tat eingesetzt.
Mittlerweile habe die Staatsanwaltschaft eine Autopsie ...
jad
Gemeinsame
Planung schließt Wettbewerb aus
Nichtregierungsorganisationen
Entwicklungszusammenarbeit. Einen Wettbewerb um einzelne
Projekte zwischen den staatlichen Organisationen sieht die
Bundesregierung durch deren Zusammenarbeit und eine gemeinsame
Planung ausgeschlossen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/5543)
auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/3853) mit. ...
vom
Mindestlöhne wird es vorerst nicht geben
Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vertagt
Die CDU/CSU nannte die Absetzung "konsequent", da der Entwurf
nach einer Sachverständigen-Anhörung am 27. Juni nicht
mehr zu halten gewesen sei. Unter anderem habe die Koalition das
Entsendegesetz auf Branchen ausdehnen wollen, in denen es gar keine
aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmer ...
vom
Private
Mautgebühr wird möglich
Öffentlich-Private Partnerschaften
Wirtschaft/Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Opposition hat
der Bundestag am 30. Juni einen Gesetzentwurf der Koalition zur
schnelleren Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
(ÖPP) und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen ...
vom
Dienstleistungsrichtlinie korrigieren
Mehrheitsbeschluss im Parlament
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 30. Juni die
Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für
Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Eine
entsprechende Entschließung (15/5865) nahm er auf Empfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit gegen das Votum der
...
sas
Emissionshandel
nun verbindlich
Klimaschutz
Umwelt. Unternehmen werden künftig mit
Emissionsgutschriften belohnt, wenn sie sich an
Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern beteiligen. Der
Bundestag hat dazu am 30. Juni bei Enthaltung der Opposition
grünes Licht gegeben. Dem Parlamentsbeschluss lag eine
Empfehlung des Umweltausschusses ...
vom/jad
Platz sechs beim
Energieverbrauch
Regierung antwortet CDU/CSU
Wirtschaft und Arbeit/Umwelt. Abgelehnt hat der Bundestag am 30.
Juni einen Antrag der CDU/CSU (15/4844), die Bundesregierung solle
ein Energieprogramm vorlegen. Die Union hatte verlangt, die
energiepolitischen Rahmenbedingungen müssten "klare Signale"
für Unternehmensentscheidungen setzen ...
vom
Bundestag soll
informiert werden
GATS-Verhandlungen
Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 29. Juni gegen das Votum der Opposition einen
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zu einem Vorschlag der EU-Kommission angenommen, der
das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit
Dienstleistungen (GATS) ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.