"Freihändige" Auftragsvergabe an eine Werbeagentur kritisiert
Bundesrechnungshof legt Bericht vor
Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat einzelne Auftragsvergaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an eine Werbeagentur kritisiert. Dies geht aus einem Bericht des BRH hervor, den der Haushaltsausschuss am 29. Juni zur Kenntnis genommen hat. Danach moniert der BRH vor allem, dass in sechs Fällen das BMU Aufträge "freihändig" vergeben und dabei die Grundsätze des Wettbewerbs, der Chancengleichheit und der Transparenz verletzt hat.
Zudem bezweifelt der BRH, dass das BMU mit der Finanzierung eines Empfangs anlässlich der Abschaltung des Atomkraftwerkes (AKW) Stade die vom Bundesverfassungsgericht für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gezogenen Grenzen beachtet hat. In diesem Fall war laut BRH-Bericht der Agentur der freihändige Auftrag zuvor bereits mündlich wegen Eilbedürftigkeit erteilt worden. Bei der Veranstaltung, die insgesamt 41.823 Euro gekostet hat, wurden als Teilnehmer Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnete von Landtagsfraktionen, Vertreter von Umweltverbänden, Vertreter der Wirtschaft und Journalisten eingeladen. Aufgrund der hochkarätigen Zielgruppen sei ein entsprechendes Rahmenprogramm vorgesehen worden, heißt es weiter. Manfred Krug sollte mit seiner Band auftreten und plante die Darbietung eines Liedes "Es ist nicht leicht, so grün zu sein". Ferner seien eine Spezialtorte in AKW-Form und ein der Zielgruppe angepasstes Buffet vorgesehen gewesen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.