Arbeitslosengeld II kostet 8 Milliarden Euro mehr als geplant
Überplanmäßige Ausgabe
Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Juni eine überplanmäßige Ausgabe von 8 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zur Kenntnis genommen. Laut Bericht des Bundesfinanzministeriums ist der Bedarf unvorhergesehen, da sich in diesem Bereich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und die durchschnittlichen Geldleistungen pro Bedarfsgemeinschaft gegenüber den Annahmen zum Haushalt 2005 deutlich ungünstiger entwickelt haben. Während bei der Haushaltsaufstellung rund 2,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt geschätzt worden seien, habe die Zahl im Mai 2005 rund 3,5 Millionen betragen. Die durchschnittlichen Geldleistungen pro Bedarfsgemeinschaft hätten bei monatlich rund 577 Euro statt der geschätzten rund 484 Euro gelegen. Die Mehrausgaben seien sachlich unabweisbar und unaufschiebbar, da die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II monatlich fällig seien. Bis Anfang Juni 2005 sei der Ansatz von 14,6 Milliarden Euro bereits in Höhe von 10,2 Milliarden Euro ausgeschöpft worden. Die Monatsausgaben würden sich aktuell auf rund 2 Milliarden Euro belaufen. Der überplanmäßig zu bewilligende Betrag von 8 Milliarden Euro würde bei konstanten Monatsausgaben ausreichen, den Bedarf zumindest bis November 2005 zu decken. Die SPD-Fraktion sprach von einer Fehleinschätzung des Bedarfs, der bei der Haushaltsaufstellung Ende des vergangenen Jahres nicht abzusehen gewesen sei. Für die Union sind die Ausgaben eine "Katastrophe für den Bundeshaushalt". Der Sprecher der FDP sagte, es sei lange bekannt gewesen, dass die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften nicht stimmen würden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.