FDP schreibt rote Zahlen
Rechenschaftsberichte der Parteien
Bundestagsnachrichten. Die Rechenschaftsberichte der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und PDS für das Jahr 2003 hat der Bundestagspräsident in Form einer Unterrichtung (15/5550) bekannt gemacht. Den Wirtschaftsprüfern zufolge entsprechen sie "in dem geprüften Umfang den Vorschriften des Parteiengesetzes". Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, schließen außer der FDP alle Parteien das Rechnungsjahr mit einem positiven Reinvermögen ab. Spitzenreiter ist dabei die SPD mit einem Reinvermögen von etwa 135,66 Millionen Euro, gefolgt von der CDU mit ca. 74,37 Millionen Euro. Die CSU verfügte Ende 2003 über ein Reinvermögen von knapp 22,06 Millionen Euro, Bündnis 90/Die Grünen über annähernd 20,85 Millionen Euro und die PDS über gut 20,7 Millionen Euro. Lediglich die FDP verzeichnet ein Minus von 242.954 Euro. Auf der Einnahmenseite schlagen die staatlichen Mittel bei der CDU mit knapp 43,9 Millionen Euro zu Buche, bei der SPD mit ca. 59,3 Millionen Euro, bei Bündnis 90/Die Grünen mit annähernd 10,76 Millionen Euro und bei der CSU mit knapp 15,27 Millionen Euro. Die FDP hat nach eigenen Angaben 10,24 Millionen Euro, die PDS 8,74 Millionen Euro erhalten.
In einer weiteren Unterrichtung (15/5551) wurden die Rechenschaftsberichte der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien", die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen, veröffentlicht.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.