Fischer: Es fehlte an politischem Willen
Gescheiterter EU-Gipfel
Europa. Ein Kompromiss in der Sache wäre erreichbar gewesen, es habe an politischem Willen gemangelt, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 29. Juni in einem Nachbericht zum Europäischen Rat vom 16./17. Juni im Europaausschuss. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, auch Deutschland, sei bereit zu einer Einigung über die EU-Finanzen für die kommenden Jahre gewesen, einige Wenige hätten sich aber geweigert. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass es eine Erweiterung nicht "umsonst" gebe. Die Vorstellung, dass Deutschland noch für vergleichsweise reichere EU-Staaten mitbezahle, sei "absurd".
Das "Nein" der Franzosen zur europäischen Verfassung und das Scheitern des Brüsseler Gipfels zur Haushaltsplanung hätten viel "psychologisches Porzellan" zerschlagen. Er warne jedoch vor einem "populistischen In-die-Knie-gehen", erklärte der Außenminister, auch im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.