Plenum und Ausschüsse
wol/csp
Schily:
Presserecht nicht verletzt
Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion
Das BMI habe auch keinerlei Einfluss auf das Personal oder
andere Gegebenheiten genommen. Die Veröffentlichung von
vertraulichen Unterlagen zur Bekämpfung von Terroristen
entlaste einen Journalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum
Geheimnisverrat. Dass sich auch Journalisten an Gesetze halten ...
bob
Kinder sollen in
Zukunft immer Vorrang erhalten
Regierungsantwort zum Unterhaltsrecht
Recht. Der Kindesunterhalt soll nach Planungen der
Bundesregierung zur Reform des Unterhaltsrechts den Vorrang vor
anderen Ansprüchen erhalten. Dies erklärt die Regierung
in ihrer Antwort (15/6003) auf eine Große Anfrage der
FDP-Fraktion (15/3117) vom April dieses Jahres. Kinder könnten
nicht für ...
vom
Personal-Service-Agenturen haben Chance zum
Erfolg
Bericht zur Arbeitnehmerüberlassung
Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA)
haben nach Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchaus die
Chance, ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zu
werden. Sie unterlägen jedoch sowohl saisonalen als ...
mar
Höhere
Zahlungen an die Fraktionen geplant
Bundestag
Bundestagsnachrichten. Die Zahlungen an die Fraktionen sollen ab
2006 um 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag hat der
Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat
unterbreitet. Wie aus einer Unterrichtung (15/6005) hervorgeht,
ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.