Weichenstellung für andere Politik?
Niedersachsen: Mechthild Ross-Luttmann als Sozialministerin nominiert
Die niedersächsische Landesregierung hat eine Nachfolgerin für Sozialministerin Ursula von der Leyen benannt. Von der Leyen wechselte von Hannover als Bundesfamilienministerin an die Spree. Ministerpräsident Christian Wulff nominierte Mechthild Ross-Luttmann als künftige Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Sie soll am 7. Dezember vereidigt werden und das Amt übernehmen. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe", sagte die 47-jährige Juristin vor der Presse. Als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion weiß sie, dass an ihre Ernennung große Erwartungen geknüpft sind. Vor allem die Oppsition hofft, dass Ross-Luttmann einige sozialpolitische Entscheidungen ihrer Vorgängerin zurücknimmt. Dazu gehören die umstrittene Kürzung des Landesblindengeldes oder die Privatisierung der Landeskrankenhäuser.
Vor ihrem Amtsantantritt will sie sich dazu nicht äußern, zeigte sich aber für Gespräche offen. Sie tritt zurückhaltend auf, gilt als pragmatische Politikerin und hält nichts von medienwirksamen Auftritten oder voreiligen Ankündigungen. Nur soviel verspricht sie: "Die Mehrgenerationenhäuser werde ich weiter ausbauen." Damit führt sie ein Lieblingsprojekt ihrer Vorgängerin fort. Die Entscheidung für Ross-Luttmann ist von allen Fraktionen begrüßt worden. Ungewöhnlich positiv reagierte die SPD-Fraktion. Sozialexperte Uwe Schwarz gratulierte und sagte: "Wir hoffen auf eine Rückkehr zu einer neuen sozialpartnerschaftlichen Politik." Auch die Grünen wünschen sich von ihr "wieder mehr Sozialpolitik".
CDU und FDP lobten ihre sozialpolitische Fachkompetenz. Mechthild Ross-Luttmann bringt langjährige Erfahrung als Sozialdezernentin im Landkreis Rotenburg/Wümme mit. Ihre Staatssekretärin soll die emsländische Sozialdezernentin Christine Hawighorst werden. Sie folgt damit Gerd Hoofe nach, der zu Horst Seehofer ins Bundesverbraucherschutzministerium gegangen ist. Eine weitere Veränderung gibt es im Landwirtschaftsministerium. Für den nach Berlin gewechselten Staatssekretär Gert Lindemann soll CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke kommen. Den dann vakanten Generalsekretärsposten will Ministerpräsident Wulff auch schnell besetzen. Noch im Dezember möchte er dem CDU-Landesvorstand einen Kandidaten vorschlagen, der das Amt bis zum Parteitag im September 2007 kommissarisch führen soll. Als Favorit gilt der redegewandte 34-jährige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus dem ostfriesischen Leer.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.