Das Parlament
Nr. 49 - 50
/ 05.12.2005
Günter Pursch
Merkel will mehr
Freiheit wagen
Opposition kritisiert geplante Mehrwertsteuererhöhung
Zunächst nahm Merkel zu der im Irak entführten
deutschen Archäologin Susanne Osthoff Stellung und sprach den
Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Sie kündigte einen
entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus an. "Wir lassen uns nicht
erpressen", erklärte sie. Die Bundesregierung werde alle ...
Alexander Weinlein
Diskussion
über längere Legislatur
Koalition erwägt fünfjährige Wahlperiode / Opposition will mehr Direktdemokratie
Die Große Koalition erwägt eine Verlängerung der
Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Nach Angaben von
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vereinbarten die
Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU, die Parlamentarischen
Geschäftsführer mit der Prüfung der Frage zu
beauftragen. "Dafür gibt es nicht ...
Daniela Weingärnter
Kaum noch
Chancen für EU-Finanzpaket
Mit Verhandlungsergebnis wird erst unter österreichischer Präsidentschaft gerechnet
Nur wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der
europäischen Regierungschefs in Brüssel scheint ein
Kompromiss beim umstrittenen Finanzpaket für die Jahre 2007
bis 2013 kaum mehr möglich. Zwar will die britische
Ratspräsidentschaft kurz vor dem Sondertreffen der
Außenminister am 7. Dezember einen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.