Bundesregierung gegen DB-Umzug
Aus strukurpolitischen Gründen
Der Konzernsitz der Deutschen Bahn (DB) bleibt nach dem Willen der Bundesregierung in Berlin. Eine Verlegung nach Hamburg sei aus strukturpolitischen Gründen "nicht akzeptabel", stellte das Bundeskabinett am 29. November fest, wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mitteilte. Wegen dieser Absage an gemeinsame Umzugsüberlegungen von Konzernchef Hartmut Mehdorn mit dem Senat der Elbestadt im Rahmen eines Gegengeschäfts handelte sich die Bundesregierung heftige Kritik aus Hamburg ein. DDie DB teilte mit, sie wolle die Verhandlungen mit Hamburg auch nach dem Votum der Bundesregierung weiterführen. Am 7. Dezember solle der Aufsichtsrat über das Thema beraten. Die Kabinettsstellungnahme unterstütze "den unternehmerischen Kurs der DB zur strategischen Weiterentwicklung". Der Bund ist Alleineigentümer und im Aufsichtsrat vertreten.
Die Grünen begrüßten die Ablehnung der Sitzverlagerung nach Hamburg. Es sei gut, dass sich der Bund in dieser Frage von Mehdorn "nicht auf der Nase herumtanzen" lasse, so Verkehrsexperte Winfried Hermann. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Bahn vor, mit der von ihr gewollten Standortverlagerung Wettbewerb verhindern zu wollen.
Noch vor der Kabinettssitzung hatten Mehdorn und Tiefensee mitgeteilt, sämtliche Entscheidungen - auch die über die Verlagerung des Konzernsitzes - sollten frühestens im April fallen. "Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass noch keine Beschlüsse in Aufsichtsrat und Unternehmen gefallen sind", betonte der Verkehrsminister. Wegen des durch den Umzug möglichen Verlusts von etwa 1.000 Arbeitsplätzen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat zum Eingreifen aufgefordert.
Die Bundesregierung bewertete die Beteiligungspläne im nationalen und internationalen Logistik-Bereich der Bahn als "sinnvoll", wie Tiefensee betonte. Allerdings wird Mehdorn auch hierbei eng mit dem Bund zusammen arbeiten müssen. "Verabredet wurde eine enge Einbindung des Gesellschafters in den Prozess", stellten Tiefensee und der Bahnchef in einer gemeinsamen Erklärung fest. "Das Bundeskabinett ist sich nach eingehender Beratung darüber einig, dass aus strukturpolitischen Gründen ein solcher Umzug für die Bundesregierung nicht akzeptabel ist", so Tiefensee. Dazu gehörten die Stärkung der Hauptstadt und der Ostregionen durch Unternehmensansiedlung. Mehdorn habe ihm zugleich berichtet, dass 2008/ 2009 der Mietvertrag der Zentrale im Bahn-Tower am Potsdamer Platz auslaufe und schon von daher ein Beschluss für die Unterbringung der Konzernzentrale getroffen werden muss.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.