Kuriosum: Opposition verliert die absolute Mehrheit im Parlament
Taiwan nach den Kommunalwahlen
Einen überwältigenden Sieg hat die Kuomintang (KMT) bei den Kommunalwahlen in der Republik China auf Taiwan am 3. Dezember verbucht. Die Demokratisch Progressive Partei (DPP), die mit Chen Shui-bian den Präsidenten stellt, bekam dagegen einen massiven Denkzettel, der wohl auf einige Skandale und Korruptionsfälle beim Krisenmanagement in jüngster Vergangenheit zurückzuführen ist.
14 von 23 Städten und Landkreisen gingen an die KMT. Die DPP, die vorher in zehn Kommunen die Landräte und Bürgermeister stellte, hat jetzt nur noch sechs Positionen inne. Im Landkreis Taitung siegte ein unabhängiger Kandidat, der jedoch früher der KMT angehörte. Die aus der KMT hervorgegangenen Parteien People First Party (PFP) und die Neue Partei (NP) gewannen je eine kommunale Spitzenposition. Die traditionell grünen und von der DPP immer wieder gewonnenen Landkreise Taipeh und Ilan gingen nun an die KMT. Die DPP verlor die Wahl auch in der Stadt Chiayi - einer DPP-Hochburg, die in Zeiten des Kriegsrechts eine Vorreiterrolle in der Demokratiebewegung gegen die Alleinherrschaft der KMT spielte.
Der neue charismatische KMT-Chef Ma Ying-jeou wertete das Ergebnis nicht als "Triumph für die Kuomintang, sondern für das taiwanische Volk". Die DPP sei nicht "von der KMT geschlagen" worden, "sondern von sich selbst", sagte Ma. Vor der Wahl hatte er angekündigt, er werde den Parteivorsitz niederlegen, falls die KMT nicht in wenigstens elf der Landkreise und Städte einen Wahlsieg erringe. Obwohl es sich lediglich um Regionalwahlen handelte, sahen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien des Legislativ-Yuans, des nationalen Parlaments, darin eine Richtungswahl für die 2008 anstehende Präsidentschaftswahl.
Das gute Wahlergebnis vom 3. Dezember hat für die Opposition aus KMT und PFP allerdings auch eine Schattenseite: Im Legislativ-Yuan verliert sie nun ihre absolute Mehrheit. Da vier ihrer Parlamentsmitglieder erfolgreich für ein Bürgermeister- beziehungsweise Landratsamt kandidierten, müssen sie nun ihre Abgeordnetenmandate niederlegen. Dies wiederum bedeutet, dass die bisher im Parlament oppositionelle DPP - aus der der direkt gewählte Staatspräsident kommt, der nach der Verfassung wiederum den Ministerpräsidenten und das Kabinett ernennt - gemeinsam mit der Taiwan Solidarity Union sowie unabhängigen Abgeordneten nun eine Mehrheit hat. Taiwans Wahlgesetz sieht vor, dass Nachwahlen nur in der ersten Hälfte einer Legislaturperiode stattfinden. Die nächste Parlamentswahl in der Republik China auf Taiwan findet Ende 2007 statt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.