Plenum und Ausschüsse
vom
Bund zahlt
weiterhin für Unterkunftskosten
Empfänger von Arbeitslosengeld II
Die Regierung hatte in ihrem Gesetzentwurf noch
angekündigt, sich aus der Finanzierung dieser Leistungen
zurückziehen zu wollen. CDU/CSU und SPD hatten sich in einem
gemeinsamen Änderungsantrag darauf verständigt, den
Bundesanteil für 2005 und 2006 in der bisherigen Höhe zu
belassen. Der ... 
vom
Verwertungsanteile aufgestockt
Verpackungsverordnung
Umwelt. Spätestens bis Ende 2008 müssen von allen
Verpackungsabfällen mindestens 65 Prozent des Abfallgewichts
verwertet und mindestens 55 Prozent stofflich verwertet werden.
Dies sieht die vierte Verordnung der Bundesregierung zur
Änderung der Verpackungsverordnung (16/66) vor, die der
Bundestag am ...
sas
Grüne
setzen auf mehr Transparenz
Handel mit Lebensmitteln
Ernährung. Ein Verbraucherinformationsgesetz, das
Transparenz und Informationen über gesundheitsgefährdende
oder risikobehaftete Produkte gewährleistet, wird von drei im
Bundestag vertretenen Fraktionen gefordert. Einen Gesetzentwurf
(16/199) mit vier Neuerungen hat dazu die Fraktion von Bündnis
...
vom
Verschnaufpause
für Krankenhäuser
Arbeitszeit-Übergangsregelung verlängert
Arbeit und Soziales. Der Bundestag hat die
Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz, die Ende 2005
auslaufen sollte, um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert. Damit
wird den Tarifparteien Gelegenheit gegeben, ihre
Tarifverträge, die den Vorgaben des Europäischen
Gerichtshofes und des Arbeitszeitgesetzes ...
vom
Beschäftigungschancen verbessern
FDP-Antrag zu älteren Arbeitnehmern
Arbeit und Soziales. Die FDP will Fehlanreize und
Einstellungshemmnisse für die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer beseitigen. Die Bundesregierung soll dazu einen
Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag
(16/241), den der Bundestag am 15. Dezember an den Fachausschuss
überwiesen ...
vom
Statistische
Erfassung beschlossen
Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien
Wirtschaft. Einvernehmlich hat der Bundestag am 15. Dezember
einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Statistik zur
Informationsgesellschaft (16/40) in der vom Wirtschaftsausschuss
geänderten Fassung (16/248) angenommen. Damit wird eine
EU-Verordnung umgesetzt, welche die Mitgliedstaaten ...
vom
Kaum Hoffnung
auf reduzierten Steuersatz
Hotels und Gaststätten
Tourismus. Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland
hat angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage des Bundes kaum
Chancen, in den Genuss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu
kommen. Dies ist bei der Beratung am 14. Dezember im
Tourismusausschuss deutlich geworden. Die Bundesregierung ...
suk
In der Bewertung
weiterhin gespalten
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission,
Gerhard Sabathil, bezeichnete die EU-Dienstleistungsrichtlinie als
"Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung" und Eckpfeiler der
Lissabon-Strategie. Die Richtlinie, die voraussichtlich im Laufe
des nächsten Jahres vom Europäischen ...
mik
Berufliche
Ausbildung modernsieren und Ausbildungspakt
überdenken
Anträge der Opposition
Bildung und Forschung. Für eine Modernisierung der
beruflichen Ausbildung setzen sich die Oppositionsfraktionen in
drei Anträgen ein. So will die FDP-Fraktion die duale
Berufsausbildung (16/235) verbessern. Zwar habe das neue
Berufsbildungsgesetz in die richtige Richtung geführt, doch
seien die ...
sas
Per Satellit
oder Mikrowellentechnik Gebühren für Lkw erheben
Mautsystemgesetz einvernehmlich gebilligt
Verkehr und Bau. Elektronische Mautsysteme sollen ab 1. Januar
2007 nur die Techniken Satellitenortung, Mobilfunk nach der
GSM/GPRS-Norm oder Mikrowellentechnik (5,8 Gigahertz) verwenden
dürfen. Damit soll nach dem Willen der Europäischen
Kommission ihr reibungsloses Funktionieren innerhalb des ...
sas
Arzneimittelpreise einfrieren
Gesetzentwurf der Koalition
Gesundheit. CDU/CSU und SPD möchten die
Arzneimittelversorgung besser an dem tatsächlichen
medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten ausrichten und
medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen vermeiden. Die
Fraktionen haben deshalb einen Gesetzentwurf (16/194) vorgelegt,
der die ...
mik
Im kommenden
Jahr wird kein Bundeszuschuss gebraucht
Etat der Bundesagentur für Arbeit
Haushalt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im
kommenden Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. Bei Einnahmen von
52,1 Milliarden Euro werde mit Ausgaben von insgesamt 50,3
Milliarden Euro gerechnet. So soll der Haushalt einen
Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aufweisen. Dies geht aus
dem ...
sas
Schnellere
Infrastrukturplanung
Initiative der Länderkammer bewilligt
Verkehr und Bau. Um ein Jahr verlängert wird das 1991
erstmals beschlossene Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
(VwpbG), so das Votum des Bundestages (16/227) vom 16. Dezember. Er
stützt damit das Anliegen der Länderkammer (16/45), die
Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten in den neuen ...
sas
Arbeitgeber
müssen sich einbringen
Umlageverfahren beim Mutterschaftsgeld geändert
Gesundheit. Ein Gesetz zum nationalen Grundstoffrecht sowie zum
Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld (16/39) passierte am 15.
Dezember in geänderter Fassung den Bundestag. Bei
Stimmenthaltung der FDP sprachen sich alle Fraktionen für die
Aufnahme von Regelungen in das Gesetz aus, denen zufolge ...
vom
Regierung soll
Farbe bekennen
Lage der Kommunen
Finanzen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem
Antrag (16/127) auf, bis zum 30. April 2006 einen Bericht zur Lage
der Kommunen vorzulegen. Darin soll sie die Situation der
kommunalen Selbstverwaltung insgesamt und die finanzielle Lage der
Kommunen im Besonderen beschreiben. Sie soll ...
bob
Den
Friedensprozess stabilisieren helfen
EU-geführte Operation in Bosnien und Herzegowina
Die FDP fordert in der einen Initaitve (16/228), dass die so
genannten "Bonn Powers", eine Kompetenz des Hohen
Repräsentanten, in Entscheidungen der Regierung des
Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska
und der kroatisch-bosniakischen Föderation einzugreifen, vor
...
mik
"Krebspatientin
nicht ihrem Schicksal überlassen"
Krankenkassen sollen die Kosten für Cannabis-Präparat übernehmen
Petitionen. Die Krankenkassen sollen die Kosten für das
Cannabispräparat Dronabinol übernehmen. Dafür hat
sich am 14. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt und
einvernehmlich beschlossen, die zugrunde liegende Eingabe dem
Bundesministerium für Gesundheit "zur Erwägung" zu
überweisen. ...
bob
Mission im Sudan
um sechs Monate verlängert
Überwältigende Mehrheit
Auswärtiges. Das Parlament hat sich am 16. Dezember
dafür ausgesprochen, den Einsatz von bis zu 200
Bundeswehrsoldaten, durch den die Überwachungsmission der
Afrikanischen Union in Darfur/Sudan unterstützt werden soll,
zunächst bis zum 2. Juni 2006 fortzusetzen. 487 Abgeordnete
stimmten für einen ...
bob
Worte des
iranischen Präsidenten kritisiert
"Völlig inakzeptabel"
Auswärtiges. Als "völlig inakzeptabel" hat der
Bundestag am 16. Dezember die erneuten Äußerungen des
iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bezeichnet, der
sowohl das Existenzrecht Israels bestritten als auch den Holocaust
geleugnet hatte. Alle fünf Fraktionen sprachen sich für
eine ...
vom
Haushalt der
Europäischen Union muss begrenzt werden
Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens
Europa. Die FDP tritt dafür ein, den EU-Haushalt auf
höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu
begrenzen. Gleichzeitig soll die finanzielle Vorausschau für
die Zeit von 2007 bis 2013 so schnell wie möglich beschlossen
werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/224). Darin
...
mar
Liberale wollen
Klagebefugnis der Opposition in Karlsruhe erhalten
Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen
Bundestagsnachrichten. Die FDP fordert, das für die
Klagebefugnis im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht erforderliche Quorum von einem Drittel der
Mitglieder des Bundestages auf ein Viertel zu reduzieren. Dazu hat
sie einen Entwurf zur Änderung des Artikels 93 Absatz ...
mar
FDP
befürwortet eine Expertenkommission
Abgeordnetendiäten
Bundestagsnachrichten. Der Bundespräsident soll eine
unabhängige Sachverständigenkommission berufen, welche
"die angemessene Abgeordnetenentschädigung" ermittelt und
festlegt. Dies ist Ziel eines von der FDP vorgelegten Entwurfs zur
Änderung der Abgeordnetengesetzes (16/117). Die Fraktion ...
mar
Enquete-Kommission soll Arbeit fortsetzen
"Kultur in Deutschland"
Bundestagsnachrichten. Der Bundestag hat am 15. Dezember die
Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" erneut eingesetzt. Sie
soll ihre Arbeit im 16. Deutschen Bundestag fortsetzen. Ein
gemeinsamer Antrag (16/196) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP,
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ...
bob
Einsatz in
Afghanistan beenden
"Kommando Spezialkräfte"
Auswärtiges. Die Einsätze des "Kommandos
Spezialkräfte" in Afghanistan sollen beendet und die
Bundeswehrkontingente von den entsprechenden Missionen abgezogen
werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag
(16/121). Die für den militärischen Einsatz vorgesehenen
Finanzmittel ...
bob/vom
Frist für
Überwachung wird verlängert
Opposition scheitert beim Zollfahndungsdienstgesetz
Zur Fristverlängerung der Überwachungsmaßnahmen
nach dem Zollfahndungsdienstgesetz bis Mitte des Jahres 2007 hatte
die Koalition von CDU/CSU und SPD angeführt, die Zeit bis
Mitte 2007 sei notwendig, um die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umzusetzen. Das BVerfG hatte im
März vorigen ...
wol/bob
Dauerzugriff auf
Kommunikation von 450 Mio EU-Bürgern verhindern
FDP und Grüne gegen generelle Vorratsdatenspeicherung
Inneres/Recht. Zur sogenannten "Voratsdatenspeicherung" der EU
haben Liberale und Grüne zwei Anträge vorgelegt (16/128,
16/237). Die FDP fordert, dass die Bundesregierung eine
Mindestspeicherungsfrist für Telefon- und Internetdaten auf
EU-Ebene möglichst verhindert. Tatsachen zur ...
bon
Gesetze und
Verordnungen auf mögliche Befristung
überprüfen
Bürokratieabbau
Recht. Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, neue
Gesetze grundsätzlich darauf hin zu überprüfen, ob
sie auf fünf Jahre befristet und mit einem Verfallsdatum
versehen werden können. Wie die Liberalen in einem Antrag
(16/119) weiter ausführen, seien Gesetze ohne Befristung nach
fünf ...
suk
Kein Abrissstopp
beim Palast der Republik
Beschluss bekräftigt
Kultur und Medien. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für
Kultur und Medien zwei Anträge (16/98 und 16/60) abgelehnt, in
denen die beiden Parteien gefordert hatten, den Abriss des Palastes
der Republik zu stoppen. Beide Parteien hatten ...
wol/vom
Schäuble:
Auch beim Sport die Bundesländer als Partner
behandeln
WM 2006: Eine große Chance für Deutschland
Sport/Tourismus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU/CSU) hat im Sportausschuss am 14. Dezember dafür
geworben, die Bundesländer auch im Hinblick auf die Sicherheit
bei der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr als
Partner zu behandeln. Er regte an, künftige Aufgaben und
Probleme in ...
suk
Neumann: Das
Staatsziel Kultur nicht aus den Augen verlieren
Fraktionsübergreifender Zuspruch für neuen Staatsminister
Kultur und Medien. Der neue Staatsminister für Kultur und
Medien, Bernd Neumann (CDU), ist im Kulturausschuss auf große
Zustimmung zu den Grundlinien seiner zukünftigen Kultur- und
Medienpolitik gestoßen. Das wurde während der
Ausschusssitzung am 14. Dezember deutlich. Neumann will in den
kommenden ...
wol
Rückstellung generationengerecht und haushaltsfest
gestalten
Beamtenversorgung
Inneres. Zur langfristigen Sicherung der Beamtenversorgung
sollen ein Gesetz und ergänzende Verwaltungsregelungen zur
Umsetzung der Eckpunkte für "neue Wege im öffentlichen
Dienst" und für "ein modernes Beamtentum" vorgelegt werden.
Dies fordert die FDP von der Bundesregierung in ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.