Inland
K.Rüdiger Durth
Berlin setzt auf
Karlsruher Urteil
Höhere Mehrwertsteuer lässt die Hauptstädter hoffen
Das zeigte sich bei der endgültigen Beratung und
Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2006 und
2007: Ohne Zinszahlungen und geplante Verkäufe von
Landeseigentum sieht der Haushalt für das Jahr 2007 erstmals
seit 1990 wieder einen Überschuss vor. Und zwar in Höhe
von 17 Millionen Euro. ... 
Erik Spemann
"Lichtschale aus
Glas"
Bayerns Landtag hat einen neuen Plenarsaal
Für den Bayerischen Landtag hat ein neues Zeitalter
begonnen, jedenfalls in Bezug auf sein "Allerheiligstes", den
Plenarsaal im Prachtbau des Münchner Maximilianeums über
der Isar: Der alte war zwar durch Redeschlachten in 55
Parlamentsjahren geadelt worden und hatte mit seinen knarzenden ...
Astrid Pawassar
Ein ziemliches
Knirschen im Gebälk
Meinungsverschiedenheiten in Sachsens Koalition werden deutlicher
Seit einem Jahr funktioniert die Koalitionsregierung aus CDU und
SPD in Sachsen. Glanz strahlte sie bislang nicht gerade aus. Aber
es gab auch keine Fehden. Die 9,8-Prozent-SPD war nach dem
mühsamen Start - Georg Milbradt (CDU) hatte bei der Wahl zum
Ministerpräsidenten offenbar nicht alle Stimmen ...
Karl-Otto Sattler
Zäsur auf
dem Campus
Baden-Württemberg und Niedersachsen führen Studiengebühren ein
Tausende von Studenten, Schülern, Eltern und
Gewerkschaftern gingen in den vergangenen Wochen mehrfach bei
diversen Protestmärschen auf die Straße, in Hannover, in
Stuttgart und andernorts. Am 15. Dezember demonstrierten
Hochschüler sogar auf der Zuschauertribüne des
baden-württembergischen Landtags ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.