Arzneimittelpreise einfrieren
Gesetzentwurf der Koalition
Gesundheit. CDU/CSU und SPD möchten die Arzneimittelversorgung besser an dem tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten ausrichten und medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen vermeiden. Die Fraktionen haben deshalb einen Gesetzentwurf (16/194) vorgelegt, der die Herstellerabgabepreise für alle Arzneimittel für zwei Jahren "einfriert". Die Initiative ist am 15. Dezember in den Gesundheitsausschuss überwiesen worden.
Ebenfalls ausschließen möchten sie die Gewährung von Zuwendungen insbesondere von Naturalrabatten an Apotheken. Die dadurch frei werdenden Rationalisierungsreserven würden durch eine Senkung der Herstellerabgabepreise bei generikafähigen Arzneimitteln von zehn Prozent zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung erschlossen.
Die Fraktionen begründen ihre Initiative damit, dass die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr um voraussichtlich 16 Prozent steigen, das seien 3,5 Milliarden Euro. Da der Anstieg etwa doppelt so hoch sei wie der von der Selbstverwaltung für das Jahr 2005 vereinbarte Zuwachs, verstoße er gegen die Arzeniemittelvereinbarungen für das Jahr 2006.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.