Kein Abrissstopp beim Palast der Republik
Beschluss bekräftigt
Kultur und Medien. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Kultur und Medien zwei Anträge (16/98 und 16/60) abgelehnt, in denen die beiden Parteien gefordert hatten, den Abriss des Palastes der Republik zu stoppen. Beide Parteien hatten argumentiert, dass sich die Bedingungen, unter denen der Bundestag am 4. Juli 2002 den Abriss des Gebäudes beschlossen hat, geändert hätten. Nach der seit August 2005 vorliegenden Machbarkeitsstudie sei die Umsetzung des Beschlusses in wesentlichen Teilen nicht durchführbar. Die Linke und die Bündnisgrünen forderten, den Palast der Republik nicht abzureißen, solange nicht geklärt sei, wie das Areal künftig genutzt werde. Damit konnten sich die beiden Parteien nicht durchsetzen: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, es habe sich seit dem Bundestagsbeschluss "nichts verändert" und der Abriss müsse "endlich kommen". Eine Verzögerung des Abrisses sei "Geldverschwendung".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.