Plädoyer für Bundesprogramme
Rechtsextremismus
Familie. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Civitas, entimon und Xenos, ein. In einem Antrag der Linksparlamentarier (16/1542) heißt es, mit dem vom Bund finanzierten Programmen seien seit 2001 erfolgreich Projekte unterstützt worden, die sich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gewidmet haben. Ihren Angaben zufolge tauchen Projekte der Civitas im Entwurf des Familienministeriums für ein neues Bundesprogramm gar nicht mehr auf. Damit sei die über fünf Jahre aufgebaute professionelle Beratungsstruktur in Gefahr.
In einem Antrag der Bündnisgrünen(16/1498) heißt es, gerade in Regionen, in denen gegen Rechtsextremismus engagierte Menschen fehlen, seien mobile Beratung und Opferhilfe, wie sie durch die Bundesprogramme bisher unterstützt werden, "dringend notwendig". Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich auch Länder und Kommunen "angemessen an der Finanzierung der Arbeit engagierter Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beteiligen. Auch müssten Bürger mehr als bisher zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus ermutigt werden. Alle Versuche, zivilcouragierte Aktivisten zu diffamieren, seien zurückzuweisen. Die Grünen verlangen, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer Aufklärungs- und Informationsarbeit auf die Bereiche Schule und Jugendhilfe legt, um Jugendliche für die Gefahren des Rechtsextremismus zu sensibilisieren.
Beide Fraktionen weisen auf die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus hin. Er stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.