Plenum und Ausschüsse
suk
Ruf nach
Nachbesserungen
Bildung, Forschung und Hochschulen
Keine Föderalismusreform ist besser als diese", lautete das
Fazit von Christian Bode, Generalsekretär des DAAD in Bonn.
Das Vorhaben würde bereits vorhandene Strukturprobleme
verschärfen und das deutsche Bildungswesen international
schwächen. Insgesamt war es ... 
mik/vom
Entflechtung der
Finanzbeziehungen befürwortet
Finanzen, Haushalt und Wirtschaft
Recht. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zum
Zustimmungsrecht des Bundesrates wegen erheblicher Kostenfolgen und
zur Neuordnung des Instruments der Finanzhilfen des Bundes in den
Gesetzentwürfen (16/813, 16/814) zur Förderalismusreform
werden von den Sachverständigen ...
mpi
Heimrecht soll
Bundessache bleiben
Soziales
Recht. Die im Rahmen der Föderalismusreform geplante
Übertragung des Heimrechts in die Zuständigkeit der
Länder wird von der Mehrzahl der Verbände vehement
abgelehnt. Die meisten Sachverständigen plädierten
anlässlich einer Anhörung am 2. Juni dafür, ...
suk
Doppelvertretung
führt zu Irritationen in Brüssel
Kultur und Medien
Recht. "Der globale Zug fährt in entgegengesetzter Richtung
zur Föderalismusreform." So lautete das Fazit von Antje Karin
Pieper von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg am 2. Juni in der
Anhörung des Rechtsausschusses zur Föderalismusreform.
Pieper kritisierte wie ...
bob
Kosovo-Mandat
verlängert
Balkan-Debatte
Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) betonte,
seitdem die NATO diese Aufgabe übernommen habe, gebe es eine
wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage. Aber es gebe noch
keine dauerhafte sich selbst tragende Stabilität. Ziel der
internationalen Gemeinschaft sei es, zu einer ...
mpi/jbu
Kontrolle von
Bulgarien und Rumänien ist weiter erforderlich
EU-Beitritt
Europa. Die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien
sollen in die EU aufgenommen werden - die Kontrolle beider
Länder bleibt jedoch weiter notwendig. Dies war der Tenor
einer Debatte im Plenum am 1. Juni über den bevorstehenden
Beitritt der beiden Länder am Schwarzen Meer. ...
jbu
81.000
Beschwerden anhängig
Europäischer Gerichtshof
Menschenrechte. Beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) sind derzeit rund 81.000 Beschwerden wegen
Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschrechte und
Grundfreiheiten anhängig. Dies war den Ausführungen von
Professor Georg Ress zu entnehmen, der als ...
bob
Atomwaffenfreies
Nordkorea angestrebt
Jahresabrüstungsbericht 2005
Auswärtiges. Eine gemischte Bilanz der internationalen
Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zieht die
Bundesregierung für das Jahr 2005. Dies wird in dem
jährlichen Bericht zu diesem Thema deutlich, der jetzt als
Unterrichtung (16/1483) vorliegt. Zwar sei es gelungen, auf ...
bob
FDP: Kritische
Themen nicht aussparen
G8-Gipfel in Russland
Auswärtiges. Bei dem Mitte Juli bevorstehenden Gipfel der
führenden Industriestaaten der Welt (so genannte G8-Staaten)
im russischen Sankt Petersburg müsse die Bundesregierung
darauf drängen, dass unzweifelhafte Bekenntnisse zu Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit, zur ...
vom
Expertenstreit
um das richtige Modell
Börsengang der Deutschen Bahn AG
Nach seiner Darstellung gibt es nicht "das"
Eisenbahn-Strukturmodell. Wichtig sei, ob die Modelle effizient
funktionierten. So habe beispielsweise die Schweiz die am weitesten
integrierte Eisenbahn in Europa. Generell sei festzustellen, dass
Trennungsmodelle in Europa überwiegend an ...
sas
Kontroverse um
Recht auf Auskünfte
Verbraucherinformationsgesetz
Ernährung und Landwirtschaft. Uneins sind die sieben
Experten einer öffentlichen Anhörung zum
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) am 29. Mai darin gewesen, wie
weitgehend dem Wunsch der Verbraucher nach Informationen bei
Behörden und Unternehmen entsprochen werden soll und wie ...
vom
Jetzt drohen
höhere Bußgelder
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen
Verkehr und Bau. Der Bundestag hat den Bußgeldrahmen bei
Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz in
schweren Fällen von 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro in
schweren Fällen und auf bis zu 10.000 Euro in den übrigen
Fällen erweitert. Einen ...
vom
Chancen des
Mittelstands wahren
Öffentlicher Nahverkehr
Verkehr und Bau. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die
Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen im
Zusammenhang mit der Nachfolgeverordnung der EU-Kommission
über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und
Straße (Rats-Dok. Nr. 11508/05) zu ...
vom
Keine
Bundesmittel zur Sanierung
Kommunale Brücken
Verkehr und Bau. Der Bundestag hat am 1. Juni Anträge der
FDP-Fraktion (16/261), ein Sonderprogramm "Kommunale
Brückenbauwerke" aufzulegen, und der Bündnisgrünen
(16/553), vermehrt die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und dazu
eine Strategie vorzulegen, mit ...
vom
Grüne:
Beiträge differenzieren
Gewässerunterhaltung
Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen will, dass die Beiträge zur
Gewässerunterhaltung bundesweit nach der Nutzungsart
differenziert werden können. Dazu haben sie den Entwurf einer
Änderung des Wasserverbandsgesetzes (16/1642) vorgelegt. ...
vom
Verschleierung
der Identität verbieten
Spams
Wirtschaft und Technologie. Die Bündnisgrünen wollen
gegen das Versenden massenhafter und unerwünschter E-Mails, so
genannter Spams, vorgehen. Dazu haben sie den Entwurf einer
Änderung des Teledienstegesetzes (16/1436) vorgelegt, den der
Bundestag am 1. Juni zur Beratung an den ...
mik
Ausgaben
betragen 261,6 Milliarden Euro
Abschluss der Ausschussberatungen zum Haushalt 2006
Im Regierungsentwurf, dem ersten Etat der Großen
Koalition, waren für 2006 Ausgaben von insgesamt 261,7
Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während der insgesamt
vierwöchigen Beratungen im Haushaltsausschuss der Ansatz um
100 Millionen Euro gesenkt. Für Investitionen ...
hau
Sachverständige halten Entwurf für unsozial
und konjunkturschädigend
Steueränderungsgesetz 2007
Finanzen. Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines
Steueränderungsgesetzes 2007 (16/1545) wird von Experten
mehrheitlich abgelehnt. Das wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung am 1. Juni im Finanzausschuss
deutlich. Der Gesetzentwurf soll der Haushaltssanierung ...
mik
Müntefering: Arbeitsplätze schaffen und
Sozialsysteme stabil halten
Etats der Bundesministerien beraten
Haushalt. "Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und die
sozialen Sicherungssysteme stabil halten." Dies erklärte der
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering
(SPD), am 31. Mai bei den Haushaltsberatungen 2006 seines
Ministeriums. Über diese beiden ...
vom
Bundestag
kritisiert Brüsseler Pläne
Internationaler Zahlungsverkehr
Finanzen. Der Bundestag ist unzufrieden mit dem von der
Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag
über Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Der Vorschlag entspreche
in wesentlichen Regelungsbereichen nicht den Vorstellungen des
Deutschen Bundestages, heißt es in einem ...
vom
Breite
Zustimmung signalisiert
Neue Regeln für Banken
Finanzen. Die geplante Umsetzung der Ergebnisse der jahrelangen
internationalen Verhandlungen des Baseler Ausschusses für
Bankenaufsicht über das erforderliche Eigenkapital von Banken
vom Juni 2004 ("Basel II") stößt bei Experten auf
weitgehende Zustimmung. In einer ...
vom
Zulage wird bis
Ende 2009 gezahlt
Investitionsförderung im Osten
Finanzen. Gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen
hat der Bundestag am 1. Juni den Gesetzentwurf der Koalition
für ein Investitionszulagengesetz 2007 (16/1409) in der vom
Finanzausschuss beschlossenen Fassung (16/1539) angenommen. Damit
soll sichergestellt werden, dass Investitionen ...
vom
Regierung
beklagt unlautere Praktiken
Österreichische Banken
Finanzen. Die Bundesregierung hat den Finanzausschuss am 31. Mai
außerhalb der Tagesordnung darüber informiert, dass es
unlautere Geschäftspraktiken österreichischer Banken, vor
allem im Grenzraum zu Deutschland, gibt. Dabei würden die
österreichischen Banken auf die ...
Johanna Metz
Warnung vor
Schnellschüssen
Mindestlohn
Einig waren sich die Fraktionen - mit Ausnahme der FDP - nur in
einem Punkt: Die Löhne brauchen eine untere Grenze. Allein
über das Wie und Wann gab es schon innerhalb der SPD
unterschiedliche Auffassungen. Da war zum einen die Position von
Anette Krampe: Sie warnte vor ...
mpi
Experten uneins
über Korrekturen - Eklat in der Anhörung
Hartz-IV-Reform
Arbeit und Soziales. Die geplanten Korrekturen an der
Hartz-IV-Reform sind unter Arbeitsmarktexperten umstritten. Bei
einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit
und Soziales zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
(16/1410) kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund ...
jbu
Im
Scheckkartenformat
Personalausweise
Petitionen. Personalausweise sollen auf Scheckkartenformat
verkleinert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am
31. Mai eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einstimmig an
das Bundesministerium des Innern (BMI) überwiesen. Der
Ausschuss begründete seine ...
mpi
Alternativen zum
Heim
Menschen mit Behinderungen
Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen will die ambulanten Angebote für Menschen mit
Behinderungen ausbauen. In einem Antrag (16/1644) kritisieren die
Abgeordneten, die Schaffung von Alternativen zur Heimunterbringung
werde in Deutschland "noch immer nicht ...
mpi/jbu
Plädoyer
für Bundesprogramme
Rechtsextremismus
Familie. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen setzen sich für eine langfristige Absicherung der
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Civitas, entimon und
Xenos, ein. In einem Antrag der Linksparlamentarier (16/1542)
heißt es, mit dem vom Bund finanzierten ...
jbu
Jugendpolitik
auf dem Prüfstand
Große Anfrage
Familie. Der Stellenwert der Jugendpolitik für die
Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (16/1554). Von den
gegenwärtigen Bedingungen des Aufwachsens hingen die
Zukunftsperspektiven der Jugendlichen ab, schreiben die
Abgeordneten. ...
suk
Opposition will
mehr Informationen
Parlamentarisches Kontrollgremium
In dem Antrag (16/85) weisen die Bündnisgrünen darauf
hin, das PKGr habe festgestellt, dass der BND "mit seiner
Vorgehensweise teilweise" seine Befugnisse, "Maßnahmen zum
Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und
Quellen zu treffen, ...
jbu
Bundesrecht soll
entschlackt werden
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Inneres. Mit einem zweiten Gesetz über die Bereinigung von
Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
des Inneren (16/1620) will die Bundesregierung ihre Bemühungen
um eine Bundesrechtsbereinigung fortsetzen. Sie stellt rund 60
Gesetze und Verordnungen zur ...
bob
Freie
Partnerwahl ist Menschenrecht
Zwangsheiraten
Inneres. Die Linkspartei bezeichnet in einem Antrag (16/1564)
das Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahl des jeweiligen
Lebenspartners als "unteilbares Menschenrecht". Deshalb müsse
alles unternommen werden, um Opfer zu schützen und
Zwangsheirat zu verhindern. Aus diesem ...
bob/vom
EU-Pläne in
der Kritik
Gerinfügige Forderungen
Recht. Änderungen an einer geplanten EU-Verordnung zur
Einführung eines europäischen Verfahrens für
geringfügige Forderungen (Rats-Dok. Nr. 15954/05) hat der
Bundestag am 1. Juni auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen verlangt. Er folgte damit ...
jbu/suk
Bundesanstalt
kommt
Digitalfunk BOS
Inneres. Für den Aufbau und Betrieb eines bundesweit
einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksys-tems für
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(Digitalfunk BOS) ist künftig eine Bundesanstalt
zuständig. Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen der
...
bob
Grüne
wollen besseren Datenschutz
Antrag
Inneres. Bündnis 90/Die Grünen haben die
Bundesregierung in einem Antrag (16/1499) aufgefordert,
"zügig" einen Gesetzentwurf zum Datenschutzaudit zu erarbeiten
und im Parlament einzubringen. In diesem Gesetz sollten die
Prüfung, die Bewertungskriterien, das Verfahren ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.