Alexander Weinlein
Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr
Seit der Entscheidung über die Beteiligung deutscher
Streitkräfte am Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan im Jahr
2001 war kein Auslandseinsatz mehr so umstritten. Zwar votierten in
der namentli- chen Abstimmung 440 Abgeordnete bei 135 Gegenstimmen
und sechs Enthaltungen für die ...
Monika Pilath
Wer drei Arbeitsangebote ablehnt, erhält künftig kein Arbeitslosengeld II mehr
Der Druck auf Langzeitarbeitslose wächst. Nach turbulenten
Tagen in Ausschuss und Plenum beschloss der Bundestag am 1. Juni
Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Diese sollen eine
bessere Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ermöglichen
und bis zum Ende der Legislaturperiode ...
Annette Sach
Bundestag stimmt für Einsetzung eines Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau
Selten war die fraktionsübergreifende Einigkeit
größer: Deutschland ist Weltmeister - in Sachen
Bürokratie und Reglungsdichte. Nur wie dieser Geißel des
Bürgers und der Unternehmen Einhalt geboten werden kann, sind
sich nicht alle Parlamentarier einig. Die Große ...