NPD: Längst keine Randfrage mehr
Aktuelle Stunde
Inneres. "Rechtsextremismus ist längst keine Randfrage mehr, sondern ein Alltagsproblem und in seiner gewaltsamsten Ausprägung eine tödliche Gefahr." Dies erklärte Petra Pau (Die Linke) in der Aktuellen Stunde, die am 20. September auf Wunsch ihrer Fraktion stattfand. Angesichts der NPD-Wahlergebnisse und täglicher rechtsextremistischer Gewalttaten sei es geradezu fahrlässig, dass der Bundestag dieser Herausforderung bisher weitgehend ausgewichen sei und das NPD-Verbotsverfahren peinlich in den Sand gesetzt wurde. Alarmierend sei für die Demokratie eine Wahlbeteiligung im Westen unter 70 Prozent und im Osten unter 40 Prozent. Partei- und ressortübergreifend seien langfristige Strategien zu erarbeiten, um dem zu begegnen. Das gehe nicht allein mit Innen- oder Familienpolitik - der Generalschlüssel liege in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.
Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesfamilienministerin, bestätigte die Alarmsignale. Dennoch sollten die demokratischen Kräfte zusammenstehen und nicht versuchen, Wahlergebnisse für sich zu instrumentalisieren. Arbeitslosigkeit als mögliche maßgebliche Ursache greife allein zu kurz. Es bedürfe der intensiven geistigen Auseinandersetzung aller, vom Staat über Kommunen, Familien und Vereine bis hinunter zum Einzelnen. Wer rechtsextrem wähle, billige Fremden nicht den gleichen Wert zu wie sich selbst. Dies, so Kues "ist letztlich der Ausgangspunkt für rechtsextremistisches Verhalten".
Ernst Burgbacher (FDP) sagte, "wir alle müssen einsehen, dass es keine Patentrezepte gibt". Auch die PDS habe lange in Schwerin mitregiert und teile wohl diese Einschätzung. Eine Chance, Extremismus jeglicher Art zu bekämpfen, sehe er durch Bildung und historisches Bewusstsein, gute wirtschaftliche Verhältnisse und Beschäftigung und die Prävention durch die Polizei der Bundesländer vor Ort.
Wolfgang Thierse (SPD) nannte es eine Verharmlosung gefährlichen politischen Verhaltens, von Protestwählern zu sprechen. In Deutschland müsse und könne man wissen, was es bedeutet, Nazis zu wählen. Unredlich sei auch der Hinweis auf soziale Probleme, "als wären Arbeitslose verpflichtet, rechtsextremistisch zu wählen". Die NPD betreibe biedermännischen Populismus mit gewaltätigen Kameradschaften im Hintergrund. Aber niemand könne Wunder versprechen bei Arbeitsmarkt und Veränderungen. Verantwortung für die Zukunft erfordere Ehrlichkeit.
Monika Lazar (Grüne) monierte die mangelnde Unterstützung der Initiativen, "die Nazis freuen sich doch, wenn Netzwerke und Beratungsstellen nicht mehr arbeitsfähig sind". Mit 5 Millionen Euro könnten Strukturprojekte dauerhaft gesichert werden.
Ronald Pofalla (CDU/CSU) betonte, man dürfe vor Einschüchterung und Gewalt nicht zurückschrecken. Es sei aber eindeutig nicht Aufgabe der Politik, sondern der Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften, solche Vorkommnisse mit allem Nachdruck zu verfolgen. Auch Kritik an der Förderung sei nicht immer tragfähig. Die Überprüfung der Programme habe ergeben, dass "nicht alle Maßnahmen die Wirksamkeit erzielt haben, die wir uns wünschten".
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.