Aus den Ländern
Jürgen Fux
Braune Flecken
im Nordosten
In Mecklenburg-Vorpommern bleibt nicht viel Zeit zur Regierungsfindung
Mit teilweise deutlich mehr als zehn Prozent schnitten die
Rechtsextremen in Uecker-Randow und Ostvorpommern besonders hoch
ab. Tino Müller (Listenplatz 2), erst seit Dezember 2005 in
der NPD, erreichte im Wahlkreis Ueckermünde-Ost 35,2 Prozent
der Erststimmen. Hier steht er der Bürgerinitiative ...
K. Rüdiger Durth
Rot-Rot oder
Rot-Grün in Berlin?
Klaus Wowereit will sich mit der Senatsbildung Zeit lassen
Rot-Rot oder Rot-Grün - das ist die Frage, vor der die
Berliner SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit nach der
Landtagswahl am 17. September steht. Im zurückliegenden
Wahlkampf hatte Wowereit, der seit 2001 Regierender Bürger-
meister von Berlin ist, jede Koalitionsaussage ...
Eckhard Jesse
Die
Volksparteien in der Krise
Nach den Landtagswahlen
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, in denen
jeweils eine rot-rote Koalition bestand, weisen neben einigen
Unterschieden viele Gemeinsamkeiten auf. Zu den Unterschieden
gehört das Ergebnis für die SPD. In
Mecklenburg-Vorpommern büßte sie 10,4 Punkte ein, in
Berlin ...
Karl-Otto Sattler
Lehrer im
Stellenplan versteckt
Semantische Rettung eines Wahlversprechens in Baden-Württemberg
In den nächsten beiden Jahren werden 521 Lehrerstellen
nicht wieder besetzt, auch wenn sie nicht aus dem Personalplan
eliminiert werden. Semantisch finessenreich unterscheidet Rau
zwischen Stellenstreichung und Nichtbesetzung, um so dem von SPD
und Grünen erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu ...
K. Rüdiger Durth
Keine neuen
Schulden ab 2012
Thüringen mit ambitioniertem Ziel
Thüringens Finanzministerin Birgit Dietzel (CDU) will bis
"spätestens" 2012 ohne neue Schulden für das Land
auskommen. "Ein ambitioniertes Ziel", wie sie selber sagt. Umso
mehr ärgert sie sich über den immer wieder aufflackernden
Streit, ob die neuen ...
K. Rüdiger Durth
Es gärt in
Brandenburgs CDU
Partei drängt auf Wechsel an der Spitze
Die CDU Brandenburg unter Vorsitz des stellvertretenden
Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm (67) kommt nicht
zur Ruhe: Seit Wochen jagen sich die Gerüchte über eine
unerlaubte Überprüfung der elektronischen Post
führender Mitglieder des CDU-Landesvorstandes und ...
Dieter H. Michel
Es soll hart
gespart werden
Sachsen-Anhalt senkt Neuverschuldung
Sachsen-Anhalts schwarz-rote Landesregierung will auch im Jahre
2007 an ihrem strikten Konsolidierungskurs festhalten. So
jedenfalls begründete Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
seinen Etat-Entwurf 2007 in erster Lesung vor dem Landtag in
Magdeburg. Wichtigste Priorität: Die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.