35.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesrat
Stärkung der
Selbstverwaltung der
Rechtsanwaltschaft
- Drs 16/513 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Eisenbahnrechtliche
Vorschriften/
5.Änd
- Drs 16/2703 - <</span>
c) Erste Beratung Bundesregierung
Kraftfahrzeugsteuerlicher und
autobahnmautrechtlicher
Vorschriften
Drs 16/2718 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Protokoll vom 01.06.2006
zur Än-
derung des am 29.08.1989 unterzeichneten
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika zu Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer
Steuern
- Drs 16/2708 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 30.09.2005
zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/2705 -
f) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 01.12.2005
zwischen
der Bundesrepublik und der Kirgis ischen
Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
von Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen
- Drs 16/2706 -
g) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 03.05.2006
zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/2707-
h) Erste Beratung Bundesregierung
Aufbauhilfefondsgesetz/2.Änd
- Drs 16/2704 -
i) Beratung Antrag DIE LINKE.
Für die
unbeschränkte Geltung der
Menschenrechte in Deutschland
- Drs 16/1202 -
35j) Beratung Antrag FDP
Europäische
Bodenschutzstrategie
durch eine sachgerechte
Klärschlammverwertung unterstützen
- Drs 16/1679 -
k) Beratung Antrag FDP
Biologische
Kohlenstoffsenken für
den Klimaschutz nutzen
- Drs 16/2088 -
l) Beratung Antrag FDP
Schienenanbindung des
Jade-Weser-
Port sicherstellen
- Drs 16/2091 -
m) Beratung Antrag FDP
Modellversuch für
Wassertaxen in
Berlin starten
- Drs 16/2519 -
n) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Evaluierung der
Anti-Terror-Gesetze
- Drs 16/2072 -
o) Beratung Antrag FDP
Evaluierung des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes
- Drs 16/2671 -
ZP.2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung Antrag FDP
Konkretes und
tragfähiges Kon zept zur Bekämpfung von Extremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah
umsetzen
- Drs 16/2779 -
