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Bundesrat

Götz Hausding

Der Vermittlungsausschuss hat wieder einmal das letzte Wort

Länderkammer votiert gegen Abschaffung der Eigenheimzulage

An diesen Kompromiss erinnerte Thüringens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Gerold Wucherpfennig (CDU), zu Beginn seiner Rede. Es sei richtig gewesen, die Förderung von Neubauten dem Erwerb von Altbauten gleichzustellen, auch um Städte zu revitalisieren und eine weitere Zersiedelung ...

Götz Hausding

Auch im zweiten Anlauf scheitert die Bundesregierung beim Bundesrat

Länder sehen die Kindertagesbetreuung als zustimmungspflichtig an

Auch im zweiten Anlauf fand das von der Bundesregierung vorgelegte Tagesbetreuungsausbaugesetz nicht die Zustimmung des Bundesrates. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass die Tagesbetreuung für Kinder, insbesondere im Alter unter drei Jahren, bedarfsgerecht ausgebaut und in den ostdeutschen ...

BR

Gesetzentwurf beschlossen

Bundesrat für weniger Bürokratie

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag einen Gesetzentwurf und eine Entschließung zum Bürokratieabbau beschlossen. Mit dem beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf sollen in einer Vielzahl von Lebensbereichen unnötige Vorschriften abgeschafft und gesetzliche Anforderungen ...

BR

Bundesrat ist anderer Meinung

Änderung des Aufenthaltsrechts

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze aus mehreren Gründen angerufen. Er verlangt, dass gegen die Versagung der Aussetzung der Abschiebung ein Widerspruch nicht statthaft ist. Zudem kritisiert der ...

dpa

Mehr Rechte für Fahrgäste

NRW bringt Gesetzentwurf ein

Die Rechte von Fahrgästen sollen nach einem von Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf gestärkt werden. "Wir wollen einklagbare Rechte für Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr", unterstrich NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) am Freitag. Nach dem bisherigen ...

BR

Schärfer gegen Menschenhandel

Vermittlungsausschuss angerufen

Der Bundesrat hat zum Strafrechtsänderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Der vom Bundestag vorgelegte Gesetzesbeschluss wird in mehreren Punkten kritisiert. Er setzt sich unter anderem dafür ein, den Strafrahmen für das Verbringen von Kindern in die Prostitution zu erhöhen und mit ...

dpa

Höhere Grenzen bei Einkommen

Sozialabgaben in Jahre 2005

Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Sozialabgaben zu zahlen sind, werden auch 2005 angehoben. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die alljährliche Anpassung. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen beträgt gut ein Prozent und folgt der durchschnittlichen Entwicklung der Bruttolöhne und ...