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Das Parlament
Nr. 25 - 26 / 20.06.2005

Hartmut Hausmann und Annette Sach

Doppelkrise erzwingt Denkpause

EU-Gipfel in Brüssel ringt um Lösungen

Trotz der Ablehnung der Franzosen und Niederländer hält die EU ohne Einschränkung an der Verfassung fest, so der einhellige Beschluss der Staats- und Regierungschefs am ersten Gipfeltag. Dennoch beschlossen sie, den zeitlichen Rahmen für den Ratifizierungsprozess zu strecken. Mit dem so genannten ...

Dirk Klose

Ängste vor einem Bürokratiemonster

Antidiskriminierungsgesetz nach heftiger Debatte im Bundestag verabschiedet

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG) ist am 17. Juni 2005 im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien verabschiedet worden. Nach den Vorstellungen der Regierungsparteien sollen mit dem Gesetz generell Benachteiligungen und Diskriminierungen etwa von Behinderten, von ...

Günter Pursch

Euro-Stabilitätspakt scheidet die Geister

Rot-Grün zu Oppositionsforderungen: "Völlig an der Realität vorbei"

Die im März auf dem EU-Gipfel beschlossene Reform des Euro-Stabilitätspaktes soll nach dem Willen der CDU/CSU-Opposition im Bundestag zurückgenommen werden. Nach Auffassung des Unions-Abgeordneten Georg Fahrenschon dürfe der Vertrag von Maastricht, in dem die Stabilitätskritieren für den Euro ...

In der nächsten Ausgabe: