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Er bestätigte noch einmal den Termin der auf September verschobenen freien Wahlen des Landes. Man wolle den Bürgern Afghanistans Gelegenheit geben, wirklich frei von Gewehren und Zwang zu wählen. Karsai bezeichnete die Verfassung des Landes als die "aufgeklärteste" der Region. Vor allem sei auf die Rechte der Frauen hinzuweisen. Probleme gebe es immer noch mit Kriegsfürsten und mit den Drogen. Es seien "extensive Pläne" vorhanden, diesem Problem zu Leibe zu rücken. Zu den Taliban bemerkte der afghanische Staatspräsident, die Strukturen seien zerschlagen. Diejenigen, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht hätten, seien in der afghanischen Gemeinschaft willkommen. Diejenigen aber, die Verbrechen begangen hätten, müssten ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Der Auswärtige Ausschuss beschloss mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Koalitionsfraktionen ( 15/027/1502757.pdf" target="_blank" title="Drucksache öffnet sich in neuem Fenster"> 15/2757), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine signifikante Unterstützungszusage, mindestens jedoch eine Fortsetzung der bisherigen Bewilligung in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich, für den Wiederaufbau in Afghanistan zu beschließen. Weiter solle Deutschland die Afghanistan-Konferenz in Berlin dazu nutzen, bei der internationalen Gemeinschaft für ein fortgesetztes Engagement beim Wiederaufbau und bei der Schaffung von Sicherheit und Stabilität in Afghanistan zu werben.

Unionsinitiative ohne Mehrheit

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen wurde im Auswärtigen Ausschuss ein Antrag ( 15/2578) der CDU/CSU abgelehnt. Die Unionsfraktion hatte sich darin unter anderem für eine engere Abstimmung von sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Friedenssicherung mit den entwicklungspolitischen Programmen zum Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine bessere Verzahnung zwischen Bundeswehr und entwicklungspolitischen Organisationen ausgesprochen. bob

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