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Plenum und Ausschüsse

wol

USA haben Anspruch auf Passagierdaten

Terrorbekämpfung und Datenschutz

Kritik gebe es aus Sicht des Datenschutzes aber über die Verwendung und die mögliche Abgleichung von Kreditkarten- und Kontakttelefonnummern an weitere US-Dienststellen oder an Wirtschaft und private Sektoren. Dies sei von den Vereinigten Staaten nicht begründet worden und auch die ...

bob

Karsai bedankt sich für das Engagement

Der afghanische Staatspräsident in Berlin

Er bestätigte noch einmal den Termin der auf September verschobenen freien Wahlen des Landes. Man wolle den Bürgern Afghanistans Gelegenheit geben, wirklich frei von Gewehren und Zwang zu wählen. Karsai bezeichnete die Verfassung des Landes als die "aufgeklärteste" der ...

pot

Auf neuen Wegen in der Agrarpolitik

Bundestag billigt Reformgesetz

Das verabschiedete nationale Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämienregelung sieht die Entkopplung der Direktzahlungen in Deutschland in vollem Umfang bereits zum 1. Januar 2005 vor. Dabei soll eine einheitliche Betriebsprämienregelung umgesetzt werden, die eine ...

RAB

Arzneimittelgesetz nahm letzte Hürde

Parlamentarier setzen EU-Richtlinien um

Uneingeschränkt weiter gelten soll aber die Meldepflicht für diejenigen bekannten Drittlands-Nebenwirkungen, die als Infektionen aufgrund von Vergiftungen bestimmter biologischer Arzneimittel auftreten. Dies umfasse insbesondere Infektionen mit HIV, heißt es in dem Gesetzentwurf. Bei den klinischen ...

vom

Konzept für neues Steuerrecht vorgelegt

Union will Vereinfachungen mit Tarifsenkungen kombinieren

Das Streichen von Ausnahmen und Lenkungsnormen bedeute für die Betroffenen eine Steuererhöhung. Deshalb müsse eine Vereinfachung mit Steuertarifsenkungen kombiniert werden. Zwingend erforderlich seien eine Reform der Gemeindesteuern mit einer Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und einer ...

kos

Kulturangebot als Chance im globalen Wettbewerb nutzen

Mittlerorganisationen

Kultur und Medien. In einer öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses haben Repräsentanten der mit auswärtigen Kulturaufgaben betrauten deutschen Mittlerorganisationen am 31. März ihre Arbeit präsentiert und den Ausschussmitgliedern für ihren engagierten Einsatz gegen ...

pot

Koalition setzt im Ausschuss eigene Initiative zur Sportförderung durch

Auswärtige Kulturbeziehungen

Sport. Der Sportausschuss hat am 31. März einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/1879 ) zum Ausbau der Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition gebilligt. Ein Antrag der CDU/CSU ( 15/2575 ) zum ...

wol

Liberale befürchten allgemeine Überwachung durch ein Drittland

Antrag vorgelegt

Inneres. Mit dem anstehenden EU-Abkommen mit den USA über Datensammlungen und -schutzrechte von Flugpassagieren befürchten die Liberalen die Gefahr allgemeiner Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland. In einem Antrag ( 15/2761 ) fordert die FDP die Bundesregierung auf, sich den ...

wol

Das Erbe der Vertriebenen wahren

Union fordert Neukonzeption

Inneres. Mit einer Neukonzeption soll die Bundesregierung das gemeinsame historische Erbe gemäß dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) für die Zukunft bewahren, fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/2819 ). So soll das Parlament mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der im ...

bob

Kontroverse über Einzelunterbringung

Strafvollzug

Recht. Der Bundesrat will Gefangene notfalls auch gemeinschaftlich während der Ruhezeit unterbringen lassen. Der Anspruch auf Einzelunterbringung sei aus dem Strafvollzugsgesetz zu streichen, fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf ( 15/2773 ) und argumentiert, auch 27 Jahre nach ...

wol

Union fordert einen jährlichen Bericht

Opfer von DDR-Unrecht

Inneres. Einen jährlichen Bericht mit Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/2818 ). Sie beruft sich dabei unter anderem auf die Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD), der 2003 in einer ...

wol

Gedenken im Plenum

Kriegsgräberfürsorge

Inneres. Die Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. soll weiterhin alljährlich zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Bundestages begangen werden, fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/2749 ). Das Gedenken finde mit nur wenigen Ausnahmen seit 1922 im Reichstag bzw. ...

bob

Vorstoß des Bundesrates

Kronzeugenregelung

Recht. Nach der CDU/CSU ( 15/2333 ) fordert nun auch der Bundesrat die "unerlässliche" Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten ( 15/2771 ). Dies hätten Prozesserfahrungen gegen islamistische Terroristen bestätigt. Die Regierung erklärt, sie sei Vorschlägen zur ...

wol

Deutsch stärker fördern

Einstimmig beschlossen

Kultur und Medien. Verabschiedet hat der Bundestag am 1. April auf Empfehlung des Fachausschusses ( 15/1951 ) eine gemeinsame Initiative der vier Fraktionen, "Deutsch als Arbeitssprache auf EU-Ebene zu festigen und als erlernbare Sprache im Ausland verstärkt zu fördern"( 15/1574 ). Der Anstoß dazu ...

rab

Über Korruptionsverdacht beim "Oil-for-Food"-Programm informiert

Thema Irak

Entwicklungszusammenarbeit. Über Vorwürfe von Korruption im Rahmen des Oil-for-Food-Program (OFFP) für den Irak während der zehn Jahre zwischen den beiden Kriegen hat die Bundesregierung die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 31. März informiert. Danach ...

rab

Plenum weist Anträge zur EU-Chemikalienpolitik zurück

Brüsseler Verordnung

Umwelt. Anträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU ( 15/1356 ) und FDP ( 15/1332 ) zur EU-Chemiekalienpolitik hat das Plenum am 2. April abgelehnt. Eine Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und Europa forderten die Unionsabgeordneten. Dabei geht es den Parlamentariern darum, ...

rab

Clement: Lissabon-Prozess der EU ist ins Stocken geraten

Beschäftigungspolitik

Europa. Die Entwicklung einer wirksamen Beschäftigungspolitik im Rahmen der im Jahr 2000 von der EU beschlossenen Lissabon-Strategie ist nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Stocken geraten. Daher dringe die Kommission darauf, die Investitionen in Wissen zu ...

bob

Weißrussland soll Thema werden

Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Menschenrechte. Die USA und die Europäische Union (EU) werden bei der derzeit in Genf stattfindenden Sitzung der Menschenrechtskommission (MRK) einen Antrag zur Situation in Weißrussland einbringen. Dies teilte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), ...

rab

Union und FDP wollen Chancen und Aufgaben der Erweiterung nutzen

Aufnahme der zehn Beitrittsländer in die EU

Europa. Die Chancen und Aufgaben im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Erweiterung will die Unionsfraktion wahrnehmen. In einem Antrag ( 15/2748 ) heißt es, die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Menschen ernstnehmen und sie gleichzeitig von der Idee eines gemeinsamen Europas ...

rab

AA und die Wissenschaft sollen kooperieren

FDP-Anliegen

Auswärtiges. Die FDP spricht sich in einem Antrag ( 15/2759 ) dafür aus, Wissenschaftsorganisationen mit dem Auswärtigen Amt (AA) zu vernetzen. Die Bundesrepublik habe nach wie vor erhebliche Probleme mit der Abwanderung qualifizierter Wissenschaftler ins Ausland und deutliche Mängel bei deren ...

wol

Neubeginn in Haiti unterstützen

Forderung der Union

Entwicklungszusammenarbeit. Sobald es die Bedingungen des Cotonou-Abkommens (über die besondere Förderung bestimmter Entwicklungsländer durch die Europäischen Union (EU)) zulassen, soll die Bundesregierung in der EU darauf drängen, die Zusammenarbeit der EU unter diesem Abkommen in Haiti wieder voll ...

rab

"Geothermie ist eine echte Option"

Entschließung angenommen

Umwelt. Die geothermische Energie ist grundsätzlich eine ernstzunehmende Option für die künftige Energieversorgung. Diese Ansicht brachte der Bundestag am 2. April zum Ausdruck, indem er auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses ( 15/2797 ) eine Entschließung der Koalition zu einem Bericht des ...

vom

Kommunalstellen können Aufgaben der Arbeitsagenturen übernehmen

Koalition bringt Optionsgesetz ein

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen kommunalen Stellen die wahlweise Wahrnehmung von Aufgaben der Agenturen für Arbeit bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe übertragen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur optionalen ...

pot

Grüne Gentechnik ermöglichen

Vorstoß der Union

Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/2822 ) auf, Rahmenbedingungen für den Einsatz der grünen Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft zu schaffen. Die EU habe durch die Aufhebung des De-facto-Moratoriums für die grüne Gentechnik zum April 2004 ...

vom

Kooperation der Herzen gewünscht

EU-Osterweiterung

Tourismus. Die Koalitionsmehrheit im Tourismusausschuss hat am 31. März zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zum einen ging es um einen Antrag zur Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung ( 15/1327 ). Die SPD wies auf bestehende ...

vom

Chancen noch umfassender nutzen

Öffentlich-private Partnerschaften

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat sich am 1. April dafür ausgesprochen, die Chancen besser zu nutzen, die sich aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ergeben. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/1400 ) nahm er gegen das Votum von CDU/CSU und FDP auf ...

vom

Regierung soll ein nationales Energieprogramm vorlegen

Anliegen der Liberalen

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein umfassendes nationales Energieprogramm. In einem Antrag ( 15/2760 ) heißt es, im Vordergrund müsse dabei die Gleichrangigkeit zwischen den Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und ...

vom

Für besseren Schutz der Urwälder sorgen

Initiative der CDU/CSU

Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion will den Schutz der Urwälder durch eine nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion ( 15/2747 ) hervor, den der Bundestag am 1. April zur Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ...

HAU

Experten befürworten Wegfall der "Arzt im Praktikum"-Phase

Anhörung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Experten und Sachverständige begrüßen die Abschaffung der Phase des "Arztes im Praktikum" (AiP) für angehende Mediziner. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale ...

MIK

Ungleichbehandlung bei Bewertung von Dienstposten überprüfen

Ausschuss war sich einig

Petitionen. Gegen die Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Dienstposten bei der Bundeswehr hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschlossen die Mitglieder am 31. März einstimmig, die zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) "zur ...

BES

Union beabsichtigte Umgestaltung der Kinder- und der Jugendhilfe

Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnt Gesetzentwurf ab

Familie. Als "nicht zielführend" hat der Familienausschuss am 31. März einen Gesetzentwurf des Bundesrates ( 15/1406 ) und einen gleichlautenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ( 15/1114 ) zur Novellierung des 1991 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfegesetzes abgelehnt. ...

BES

Kinder-Förderangebote ausbauen

Antrag der Koalition angenommen

Familie. Der Familienausschuss hat am 31. März einen Antrag der Regierungsfraktionen ( 15/2580 ) zum Ausbau von Förderangeboten für Kinder gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen Antrag der CDU/CSU ( 15/2651 ) und zwei Anträge der FDP ( 15/1590 , 15/2697 ) ...

BES

An Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" beteiligen

Antrag

Bildung und Forschung. Deutschland soll sich durch eigene Beiträge an der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufenen Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" beteiligen, fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/2758 ). Die Vollversammlung der UNO habe ...

RAB

Beschäftigtenquote deutlich überschritten

Schwerbehinderte Menschen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Mit 6,7 Prozent im Jahr 2002 haben die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden die gesetzlich vorgeschriebene Quote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wiederum deutlich überschritten. Damit wird deutlich, dass der von der Regierung ...

mik

Deutsche Bahn bei geplantem Börsengang unterstützen

Hartmut Mehdorn im Haushaltsausschuss

Haushalt. "Trauen Sie uns. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind besser als manche tun". So warb der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, am 31. März bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses um Unterstützung für den geplanten Börsengang der DB AG. Er ließ ...

pot

Toll Collect bietet Spediteuren Bonusprogramm für Bordgeräte an

Neue Konzernführung berichtet über den Stand des Mautprojektes

Verkehr und Bauwesen. "Wir glauben an die Einsatzfähigkeit des elektronischen Mautsystems bis Ende Dezember 2004, eine finale Garantie gegen weitere Verzögerungen kann bei einem so komplexen System zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht gegeben werden." Dies erklärte Konrad Reiss, der neue Vorsitzende ...

pot

Zwischenbilanz und Fortführung der Bahnreform bei Experten strittig

Anhörung im Verkehrsausschuss

Verkehr und Bauwesen. Ob die mit der vor mehr als zehn Jahren beschlossenen Bahnreform verbundenen Hauptziele, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt zu entlasten, erreicht worden sind, darüber waren sich die Experten einer öffentlichen ...

vom

Parlament will Verhaltenskodex für Rating-Agenturen

Interfraktionelle Initiative

Finanzen. Die Bundesregierung soll bei internationalen Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für Rating-Agenturen darauf hinwirken, dass die Qualität und Integrität des Ratings-Verfahrens gewährleistet ist. Dafür hat sich der Bundestag am 1. April ausgesprochen, als er einen gemeinsamen Antrag ...

vom

Antrag einvernehmlich gebilligt

EU-Beitrittsstaaten keine neuen Übergangsfristen gewähren

Finanzen. Der Bundestag hat sich am 1. April einvernehmlich dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsstaaten nur diejenigen Übergangsfristen zu gewähren, die den bisherigen Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 15/2848 ) vom Vortag an. Der ...

pot

Vierten Lkw-Außenspiegel einführen

Forderung der CDU/CSU

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/2823 ) auf, den in den Niederlanden seit dem letzten Jahr gesetzlich vorgeschriebenen vierten, zusätzlichen rechten Außenspiegel bei Lastkraftwagen auch in Deutschland "unverzüglich" einzuführen. Es gebe eine ...

pot

Verkehrsversorgung bei Katastrophen sichern

Gesetzentwurf der Regierung

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf ( 15/2769 ) eine ausreichende Versorgung mit Verkehrsleistungen bei Naturkatastrophen, Kernreaktorunfällen, wirtschaftlichen Krisenlagen und terroristischen Anschlägen, insbesondere durch biologische und chemische Waffen, ...