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Familie. Der Familienausschuss hat am 31. März einen Antrag der Regierungsfraktionen ( 15/2580) zum Ausbau von Förderangeboten für Kinder gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen Antrag der CDU/CSU ( 15/2651) und zwei Anträge der FDP ( 15/1590, 15/2697) ab.

Darin forderten die Oppositionsfraktionen bessere Rahmenbedingungen für die Tagespflege von Kleinkindern als Ergänzung institutioneller Betreuungsmöglichkeiten (siehe auch "Das Parlament" vom 8. und 29. März). Trotz grundsätzlicher Übereinstimmung aller Fraktionen im Ziel, die Tagespflege und die Betreuungsangebote für Kinder zu verbessern, gingen die Meinungen über die konkrete Umsetzung der Forderungen auseinander.

Die Anträge der Opposition gingen zwar in die richtige Richtung, doch seien die insgesamt realitätsfern, kritisierten die Regierungsfraktionen. Die Union bezeichnete hingegen die Initiative von SPD und Grünen als "eine reine Luftnummer".

Auch die Liberalen kritisierten den Koalitionsantrag und forderten die Regierungsfraktionen auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nach fünf Jahren Regierungszeit sei es nötig, zu handeln, statt Forderungen zu erheben. bes

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