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Haushalt. "Trauen Sie uns. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind besser als manche tun". So warb der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, am 31. März bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses um Unterstützung für den geplanten Börsengang der DB AG. Er ließ allerdings offen, wann dieser Börsengang erfolgen soll.

Der Umsatz der Bahn betrug laut Mehdorn im vergangenen Jahr 28,2 Milliarden Euro. Dies sei eine Steigerung von 2,1 Prozent (ohne den Umsatz der zugekauften Firma Stinnes). Die Verluste hätten 177 Millionen Euro betragen. Damit sei das Betriebsergebnis gegenüber 2002 um 300 Millionen Euro verbessert worden. Als Hauptziel für 2004 nannte er eine Verbesserung der Qualität des Services und eine größere Pünktlichkeit. An Infrastrukturinvestitionen seien bisher für die Jahre 2004 bis 2008 23,6 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Nach der neuesten Haushaltslinie seien nur noch 15,3 Milliarden Euro vorgesehen. Davon müssten allein 12,5 Milliarden Euro für die Pflege des Bestandsnetzes aufgewendet werden. Damit stünden für Neuinvestitionen bis 2008 nur noch 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. "Wir sind jetzt wegen der neuen Situation im Dialog mit der Bauindustrie", sagte Mehdorn. Er gehe davon aus, dass keine der begonnenen Baumaßnahmen gestoppt werden muss; für neue Baumaßnahmen fehle aber bis 2008 das Geld. Ihm sei mitgeteilt worden, dass eine Reduzierung der Investitionen um 1 Milliarde Euro rund 22.000 Arbeitsplätze in der Industrie kosten würde.

"Ich hoffe, dass die genannten Ziele für 2004 auch eingehalten werden", sagte der Sprecher der CDU/CSU. Außerdem interessierte ihn, wann der Börsengang geplant sei. Die SPD kritisierte, dass "leider" die Leistung der Bahn nicht immer dem entsprechen würde, was die Kunden erwarteten. Sie wies auf die Möglichkeit hin, Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass auch die Bahn noch "schlanker" werden könnte, und die FDP unterstrich, dass im Gegensatz zu Mehdorns Haltung ein Börsengang ohne das Schienennetz günstiger sei. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums meinte, der Börsengang werde eine "komplizierte Geschichte". Man gehe davon aus, dass 2004 etwa 15 bis 20 Prozent an Eigenmitteln von der Bahn aufgebracht werden. mik

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