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Europa

Hartmut Hausmann

Fluggastabkommen mit den USA vom Parlament abgelehnt

EuGH soll Vertragstext prüfen

Zuvor hatte das Parlament mit 276 gegen 260 Stimmen bei 13 Enthaltungen dafür gestimmt, das Abkommen zur Überprüfung an den EuGH zu überweisen. An diesem Ergebnis konnte auch eine eindringliche Warnung von EU-Kommissar Chris Patten, dass bei einem solchen Beschluss eine Periode des absoluten Chaos ...

Hartmut Hausmamn

EVP nimmt an der Abstimmung wegen Nennung Italiens nicht teil

EU-Parlament fordert Gewährleistung des Medienpluralismus

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verlangt freie und pluralistische Medien. Wenn die Mitgliedstaaten der EU dafür nicht ausreichend die Voraussetzungen schaffen, habe die Europäische Union im Rahmen ihrer Zuständigkeit die politische und rechtliche Verpflichtung ...

Hartmut Hausmann

Viele Anlagen sind umzurüsten

EU-Standards für Tunnel

Nach den zum Teil katastrophalen Tunnelunglücken mit ungewöhnlich vielen Opfern in den vergangenen Jahren in Europa sollen nun die Mindestanforderungen an die Tunnelsicherheit erhöht und überall in der EU vereinheitlicht werden. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag der ...

Hartmut Hausmann

Die Maut sorgt weiter für Streit zwischen Brüssel und Parlament

EP verlangt Änderungen bei den Lkw-Straßenbenutzungsgebühren

Dabei geht es um Lastkraftwagen von über 3,5 Tonnen und die Hauptverkehrsstraßen von zur Zeit rund 60.000 Kilometer Schnellstraßen. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Gebührensätze nach Emissionsumfang, Fahrzeugtypen, Bevölkerungsdichte und Unfallgefahr differenzieren ...

Hartmut Hausmann

Angeblich über 7.200 Vergehen

Cox weist Vorwürfe des Abgeordneten Martin scharf zurück

Der fraktionslose österreichische EP-Abgeordnete Hans-Peter Martin, der mit einem in einer deutschen Boulevardzeitung aufgemachten Skandal über vermeintliche Selbstbereicherung von Europaabgeordneten Aufsehen erregt hat, versuchte letzte Woche in Straßburg, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. ...

Hartmut Hausmann

Öffnung der Netze ab 2007

Kompromiss zum Eisenbahnpaket gebilligt

Der im Vermittlungsverfahren zwischen einer Delegation des Europäischen Parlaments und dem EU-Ministerrat am 16. März erreichte Kompromiss zur EU-weiten Liberalisierung des Bahnverkehrs ist am 22. März vom Plenum der Straßburger Versammlung auf breite Zustimmung gestoßen. Dabei handelt es sich um ...

Hartmut Hausmann

Tiere sollen nicht unnötig leiden

Einheitliche Standards für Transporte

Die Europäische Union kommt den immer wieder kehrenden Klagen von Tierschützern über katastrophale Bedingungen bei Tiertransporten entgegen. Dass die Berichte über die dabei erlittenen Qualen, die Nichteinhaltung der Fahrzeitbeschränkungen, die Überladung der Transportfahrzeuge, der Durst der ...

Hartmut Hausmann

Richtlinie zur Harmonisierung

Gegen unlautere Geschäfte

Ob am Telefon, an der Haustür, im Internet oder im Laden an der Ecke, den unseriösen Geschäftemachern soll EU-weit das Leben erheblich schwerer gemacht werden. Mit Hilfe einer von der Brüsseler Kommission vorgelegten Richtlinie, die am 20. April vom Europäischen Parlament in Straßburg in erster ...