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Das "Alterseinkünftegesetz" ist am 29. April vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von CDU/CSU und der FDP beschlossen worden. Danach werden Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise von der Steuer freigestellt und im Gegenzug die späteren Rentenauszahlungen - ebenfalls schrittweise - voll besteuert. Die Umstellung auf die "nachgelagerte Besteuerung" soll 2040 abgeschlossen sein.

Wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der Debatte ausführte, ist Schwerpunkt des Gesetzes der allmähliche Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften "unter weit reichender Schonung der bestehenden Renten und der rentennahen Jahrgänge". Außerdem sind Regelungen zur Besteuerung von Beamten- und Werkspensionen enthalten, durch die im Bereich der kapitalgedeckelten Altersvorsorge "ebenfalls zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen" wird sowie Regelungen, die das Verfahren bei der "privaten kapitalgedeckelten Altersvorsorge, der Riester-Rente vereinfachen und den Verbraucherschutz verbessern". Nach Eichels Worten werde eine steuerliche Mehrbelastung "nur dann entstehen", wenn zur Rente noch andere Einkünfte aus Werkspensionen, Vermietung und Verpachtung sowie von noch erwerbstätigen Ehepartnern hinzukommen: "Das trägt auch dazu bei, dass der Grundsatz der Besteuerung" - so Eichel - "nach der Leistungsfähigkeit wieder mehr Gewicht bekommt."

Für die CDU/CSU betonte Klaus-Peter Flosbach, dass die Vorlage "in wesentlichen Punkten an den Bedürfnissen und Notwendigkeit" der Menschen vorbeigehe. Dem Finanzminister warf der Oppositionspolitiker vor, sie entspreche einer "Kampfansage an die private und die betriebliche Vorsorge"; Eichel sei zu wenig konkret und er habe es trotz des "Nachhaltigkeitsgesetzes in wenigen Jahren geschafft, das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig zu zerstören". Der Rentenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm, kritisierte, mit der Neuregelung der Rentenbesteuerung und der im März beschlossenen Rentenreform sinke das Netto-Rentenniveau für die jüngere Generation von "heute etwa zwei Dritteln auf nur noch die Hälfte ab". Dies sei ein "rentenpolitischer Paradigmenwechsel", mit dem man sich endgültig vom "Ziel der lebensstandard-sichernden Rente" verabschiede.

Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen argumentierte, die "nachgelagerte Besteuerung ist der richtige Weg zur Reform der Rentenbesteuerung". Die Politkerin, die auch Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses ist, wieß darauf hin, dass nunmehr der von ihrer Partei seit langem geforderte Systemwechsel erreicht und "der Einzelne konsequent nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird". Außerdem erfolge "hinsichtlich der Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen, die für die Steuerpflichtigen nicht verfügbar sind, ein Kurswechsel". Die CDU/CSU kritisierte sie, weil diese das Gesetz im Bundestag ablehne, die Unions-geführten Länder im Bundesrat - voraussichtlich am 14. Mai - das Gesetz jedoch passieren lassen wollen.

Dagegen forderte der FDP-Abgeordnete Andreas Pinkwart die CDU- und CSU-geführten Länder wegen der "grundlegenden Probleme" dieses Gesetzeswerkes auf, es auch im Bundesrat abzulehnen. Seine Partei erwarte im Vermittlungsverfahren in den zentralen Punkten der Vorlage eine Nachbesserung. Nach seinen Worten wollen SPD und Grüne die "beiden Säulen der in Deutschland akzeptierten privaten Altersversorge, nämlich die Wohneigentumsbildung und die Kapitallebensversicherung, durch vielfältige Maßnahmen im Kern erschüttern". Die FDP werde sich gegen eine systematische Verweigerung der in Deutschland praktizierten Form der privaten Altersvorsorge massiv wehren. Günter Pursch

Debattendokumentation auf den Seiten 17-20,

weiterer Bericht auf Seite 8

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