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Plenum und Ausschüsse

bob

Vor unbefugten Aufnahmen schützen

Parlament sichert Privatsphäre

Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung ( 15/2995 ) vorgelegt. Der Bundestag erklärte damit Gesetzentwürfe der CDU/CSU ( 15/533 ), der FDP ( 15/361 ) und des Bundesrates ( 15/1891 ) für erledigt. Die SPD stellte im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Vorhaben fest, ...

BOB

Afghanistan braucht weiter Hilfe

Bundestag nahm Antrag der Koalition an

D eutschland müsse sich auch verstärkt für die Förderung von Frauen- und Menschenrechten in Afghanistan einsetzen und in diesem Zusammenhang die Umsetzung der neuen Verfassung fördern. Die afghanische unabhängige Menschenrechtskommission solle weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt werden. In ...

vom

Optionsmodell für Kommunen kommt

Auf dem Weg zum Arbeitslosengeld II

In dem Antrag wurde festgestellt, dass für die Leistungen der aktiven Eingliederung sowie für Personal- und Verwaltungsaufwand im Zuge der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" ein Budget von mindestens 9,15 Milliarden Euro notwendig ...

bes

Ausbilden oder lieber zahlen?

Experten streiten im Ausschuss über die Ausbildungsplatzabgabe

Sachverständige aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vertreter der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände und der Arbeitgeberverbände äußerten sich zu den Auswirkungen und dem Vollzug des Berufsausbildungssicherungsgesetzes. Dabei gingen die Meinungen in der ...

vom

Renten werden künftig besteuert

Alterseinkünftegesetz verabschiedet

Entschließungsanträge von CDU/CSU ( 15/2992 ) und der FDP ( 15/2988 ) fanden im Bundestag keine Mehrheit. Mit dem Gesetz wird ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt, in dem die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten als mit dem ...

wol

Europoldirektor Storbeck sieht "Licht am Ende des Tunnels"

Bericht im Innenausschuss

Inneres. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", hat Europoldirektor Jürgen Storbeck in seinem Bericht über Erfolge und Hemmnisse bei der Aufgabenstellung und -erfüllung der europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle (Europol) am 28. April im Innenausschuss ...

wol

Europäisches Netzwerk über Vertreibung als "ein Anfang"

Ministertreffen in Warschau

Kultur und Medien. "Nach Deutschland wäre niemand gekommen" sagte Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, am 28. April im Kulturausschuss auf die Frage der CDU/CSU, warum das erste Ministertreffen zum Thema Vertreibung in Warschau ...

hau

Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes bleibt kontrovers

Anhörung zur Neuregelung der Luftsicherheit

Inneres. Unterschiedlicher Auffassung waren Experten hinsichtlich der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 26. April deutlich. Zur Diskussion stand ...

bes

Sachverständige betonen Rolle der Prävention durch Sport

Krankenkassen und Sportförderung

Sport. Durch ausreichende körperliche Aktivität kann einer Vielzahl von Erkrankungen vorgebeugt werden, erklärten übereinstimmend alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 28. April über die Förderung der Prävention ...

bob

Bundesrat will das Mietrecht ändern

Gesetzentwurf vorgelegt

Recht. Aufgrund der vielen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt in Ostdeutschland leiden die Wohnungsunternehmen zum Teil unter existenzgefährdenden Mietausfällen bei gleichbleibenden Unterhaltskosten. Mit einem Gesetzentwurf ( 15/2951 ) will der Bundesrat einen neuen Kündigungstatbestand in das ...

bob

Entschädigung bis zu einer Milliarde Euro

Haftung bei Tankerunfällen

Recht. Der auf der Grundlage des Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu bildende Zusatzfonds 2003 wird Entschädigungen bis zu einer Milliarde Euro leisten. Die Bundesregierung hat zu dem in London unterzeichneten ...

bob

Katzav besorgt über das Anwachsen des Antisemitismus in Europa

Israelischer Staatspräsident zu Gast

Auswärtiges. Mit sehr großer Besorgnis verfolge er das Anwachsen des Rassismus und des Antisemitismus in Europa. Dies erklärte der Staatspräsident Israels, Moshe Katzav, am 29. April vor dem Auswärtigen Ausschuss. Katzav hielt sich zu einem fast dreitägigen ...

bob

Lubbers: Für sichere Reintegration der Flüchtlinge Sorge tragen

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen im Ausschuss

Menschenrechte. In Afghanistan gibt es an die drei Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Es sei unter anderem die Aufgabe des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), für eine sichere Rückkehr und Reintegration in ihrer Heimat zu sorgen. Dies ...

BOB

Reform der Bundeswehr fortführen

Antrag von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen angenommen

Verteidigung.-Ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten" ( 15/2656 ) ist am 28. April im Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. ...

BOB

Menschen über die Vorteile der Erweiterung der EU aufklären

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern

Europa. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alles dafür zu tun, die Menschen über die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union (EU) aufzuklären, damit die damit verbundenen Chancen nicht vertan werden. Dies schreiben sie in einem Antrag ( 15/2973 ). Die ...

bob

Doppeltes Wahlrecht für Betroffene

Gesetzentwurf

Verteidigung. Beamten, Angestellten, Arbeitern und Soldaten, die unter Beibehaltung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum Bund in privaten Wirtschaftsunternehmen eingesetzt werden, soll es erlaubt werden, ein doppeltes Wahlrecht auszuüben, um einen Verlust an Beteiligungsrechten zu vermeiden. ...

WOL

Gemeinsamen Antrag zu HIV/Aids entwickeln

Einigkeit

Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 28. April darauf verständigt, die vorgelegten Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/2408 ), von der CDU/CSU ( 15/2465 ) und von der FDP ( 15/2469 ), die sich sämtlich für eine verstärkte ...

vom

Lufthansa-Chef verteidigt neues Provisionsmodell für Reisebüros

Tourismusausschuss

Tourismus. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Wolfgang Mayrhuber, hat das so genannte Nettopreismodell für den Vertrieb von Flugtickets über Reisebüros verteidigt. Im Ausschuss für Tourismus sagte Mayrhuber am 28. April, die Lufthansa habe keine andere Wahl gehabt als dieses Modell ...

vom

Industrie spricht sich gegen einen Genehmigungsvorbehalt aus

Kauf von Rüstungsunternehmen

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Rheinmetall AG sprechen sich gegen einen Genehmigungsvorbehalt auch für den anteiligen Kauf von Unternehmen der wehr- und verschlüsselungstechnischen Industrie durch ausländische Käufer aus. Dies geht ...

vom

Chancen für Tourismus nutzen

Nach der EU-Osterweiterung

Tourismus. Die Bundesregierung soll die Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen, verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/2980 ), den der Bundestag am 29. April zur Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat. ...

vom

Zulässige Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energie festlegen

Gesetzentwurf von SPD und Bündnisgrünen

Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen ( 15/2966 ) vorgelegt, den der Bundestag am 30. April zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Darin wird das Emissionsziel für die Industrie und die ...

vom

Ausschuss will 90-Tage-Zeitraum

Schulferienspanne im Sommer

Tourismus. Der Ausschuss für Tourismus will sich bei der Kultusministerkonferenz (KMK) dafür einsetzen, dass sich die Zeitspanne der Sommerferien in den einzelnen Bundesländern so bald wie möglich über 90 Tage erstreckt. Von 2003 bis 2006 seien es im Durchschnitt nur 75 Tage, berichtete der ...

vom

Bundestag gegen kürzere Sperrzeiten

Außengastronomie

Tourismus. Abgelehnt hat der Bundestag am 29. April einen Antrag der FDP-Fraktion ( 15/674 ), die Sperrzeiten für die Außengastronomie verbraucherfreundlich zu gestalten. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Tourismus ( 15/1287 ). Die FDP war dafür eingetreten, ...

sas

Giftigkeit des Abwassers an Fischeiern testen

Initiative der Regierung

Umwelt. Die Giftigkeit des Abwassers soll künftig nicht mehr anhand von Fischen, sondern durch Tests an Fischeiern geprüft werden. Zugunsten dieser Bestimmung möchte die Bundesregierung das bestehende Abwasserabgabengesetz verändern und hat dazu einen Entwurf ( 15/2950 ) vorgelegt. Die Regierung ...

sas

Saatgutkennzeichnung soll sich an der Nachweisgrenze orientieren

Anträge zur Gentechnik

Verbraucherschutz. Für einen Schwellenwert bei der Saatgutkennzeichnung, der sich an der Nachweisgrenze orientiert, plädieren die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/2972 ), den der Bundestag am 29. April zusammen mit einem Antrag der FDP zur Nutzung ...

sas

Viehtransporte einschränken

Tierseuchengesetz

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Tierseuchengesetz ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/2943 ) vorgelegt, den der Bundestag am 29. April zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss überwiesen hat. Zur Begründung heißt es, gerade bei hoch ansteckenden ...

bes

Ressortforschung regelmäßig evaluieren

Einrichtungen des Bundes

Bildung und Forschung. Die Arbeit der Forschungseinrichtungen des Bundes soll regelmäßig bewertet werden mit dem Ziel, die Transparenz der Ressortforschung zu erhöhen, ihre Effizienz zu steigern und die Forschungsqualität im internationalen Wettbewerb zu sichern. Darüber waren sich alle Fraktionen ...

sas

Umweltbezogene Anforderungen in die Bauleitplanung integrieren

Änderung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen passierte am 30. April ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EG-Richtlinien ( 15/2250 ) in der vom Ausschuss veränderten Fassung das Parlament. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen der ...

hau

Sachverständige lehnen eine Neugründung weitgehend ab

Anhörung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Haushalt. Die Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wie von der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ( 15/2720 ) vorgesehen, wird von Sachverständigen überwiegend abgelehnt. Dies wurde bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses am 28. April deutlich. Mit der BImA, so die ...

sas

Defizite in der Verkehrserziehung häufig Ursache für Kinder-Unfälle

Antwort auf Große Anfrage

Verkehr und Bauwesen. Defizite in der Verkehrserziehung von Kindern zählen zu den häufigsten Ursachen für Unfälle mit ihnen im Straßenverkehr. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort ( 15/2942 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/1828 ), dass nach ihrer Einschätzung Unfälle vor ...

hau

Experten uneinig über Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops

Anhörung im Ausschuss

Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten die Absicht der Bundesregierung, eine Sondersteuer auf alkoholische Süßgetränke, so genannte Alkopops, einzuführen. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28. April deutlich. Der Gesetzentwurf der Regierung zur ...

hau

Experten uneinig über Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops

Anhörung im Ausschuss

Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten die Absicht der Bundesregierung, eine Sondersteuer auf alkoholische Süßgetränke, so genannte Alkopops, einzuführen. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28. April deutlich. Der Gesetzentwurf der Regierung zur ...

vom

Keine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Gegenäußerung zum Bundesrat

Finanzen. Die Bundesregierung hat Forderungen des Bundesrates zur "umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor allem beim Kündigungsschutz sowie im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht abgelehnt. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf ...