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Plenum und Ausschüsse

bob

Stabilen Irak wieder eingliedern

Antrag der CDU/CSU

Der Bundestag unterstütze die Bemühungen, zum 30. Juni 2004 im Irak die Verantwortung an eine Interimsregierung zu übergeben und spätestens Ende Januar 2005 freie Wahlen durchzuführen, damit sich eine echte irakische Souveränität entwickeln könne. Für den Erfolg dieses Übergangsprozesses sollten ...

bob

Unverzüglich Nachtraghaushalt und Sicherungsgesetz einbringen

Vorstoß der Union

Haushalt. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich, aber spätestens zusammen mit dem Entwurf eines Bundeshaushaltes für das Jahr 2005, einen Nachtragshaushalt 2004 in den Bundestag einzubringen. Damit, so schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 15/3096 ), könne ...

bob

Die Chancengleichheit erhöhen

Soldatinnen in der Bundeswehr

Verteidigung. Es ist wichtig, die Chancengleichheit für Soldatinnen in der Bundeswehr mit angemessenen Maßnahmen in der Praxis weiter zu verbessern und damit die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr weiter zu erhöhen. Dies stellt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3049 ) ...

vom

Betätigung von Parteien regeln

Mediensektor

Inneres. Die FDP-Fraktion will die wirtschaftliche Betätigung von Parteien im Mediensektor regeln. Sie hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes ( 15/3097 ) vorgelegt. So soll die Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkunternehmen und meinungsbildenden Presseunternehmen künftig ...

sas

Neuen Kündigungsschutz zulassen

Ostdeutschland

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion eine Neuregelung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in Ostdeutschland zulassen. Auch eine der Produktivität, der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktnachfrage angemessene Lohnfindung in den neuen ...

bob

Von "ideologischer" Agrarpolitik abrücken

Vorwurf an die Bundesregierung

Verbraucherschutz. Die FDP wirft der Bundesregierung eine "ideologische" Agrar- und Verbraucherpolitik vor, die dem ländlichen Raum insgesamt eine untergeordnete Bedeutung beimisst. In einem Antrag ( 15/3103 ) schreiben die Liberalen, im Bereich der Agrarwirtschaft hätten die nationalen ...

bes

Schornsteinfegerwesen soll reformiert werden

Auffassung der Liberalen

Umwelt. Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland soll reformiert werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/3106 ). Die Abgeordneten schlagen darin unter anderem vor, das "ordnungspolitisch bedenkliche" Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Jahr 1935 ...

bob

Sommerferienregelung weiter entzerren

Kultusministerkonferenz

Tourismus. Die FDP fordert die Kultusministerkonferenz in einem Antrag ( 15/3102 ) auf, die Sommerferienregelung so zu entzerren, dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Auch mit dem Inkrafttreten der neuen Sommerferienregelung im kommenden Jahr sei weiterhin mit schwierigen ...

bes

"Hartz-IV" soll erst ab 1. Januar 2006 gelten

Forderung der FDP

Wirtschaft und Arbeit. Das so genannte Hartz-IV-Gesetz (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) soll nach dem Willen der FDP erst am 1. Januar 2006 und nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Das Gesetz sieht die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der ...

bes

Brüsseler Richtlinie zur Gentechnik umsetzen

Gesetzentwurf der Regierung

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Gentechnikrecht novellieren und hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/3088 ) vorgelegt. Die Neuregelung solle in erster Linie der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts der EU über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt ...