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Thema

Klaus Pöhle

In schwierigem Umfeld

Das EP im Vergleich zu den nationalen Parlamenten

Aber diese zählen weniger für die Bürger, weil in westlichen Demokratien Regierungen normalerweise durch ihre Parlamentsmehrheit vor harten Kontrollen geschützt werden. Auch als De Gaulle die Kompetenzen des französischen Parlaments regelrecht amputierte, ihm aber die ...

Klaus Hänsch

Die Völkervertretung erhält neue Rechte und einen neuen Rang

Die Rolle des EP nach der Verfassung

Das Europäische Parlament wird zum Gesetzgeber der Europäischen Union. Bisher ist das nur die Ausnahme, künftig ist es die Regel. "Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse ...

Ines Gollnick

Verschiedene Kampagnen sollen Europa fühlbar machen

Motiviert und informiert an die Urne

Geschickt appelliert "europa-waehlt.de" an das Geschichtsbewusstsein. "Versäumen Sie nicht Ihr Rendezvous mit der Geschichte!" heißt es dort. Denn es ist die erste gesamteuropäische Wahl, nachdem es eine EU der 25 gibt, ein kontinentales Ereignis. Die wichtigsten ...

Wilhelm Hadler

Die EU-Verfassung soll den europäischen Kompetenz-Streit entschärfen

Warum wird so viel in Europa entschieden?

Die europäische Integration ist schon weiter vorangekommen, als vielen Bürgern bewusst ist. Bei der Diskussion über die Europäische Verfassung geht es denn auch um mehr als um eine Absicherung der Spielregeln für den Gemeinsamen Markt. Demokratie, Bürgernähe und Effizienz sind die Prinzipien, nach ...

Matthias Rumpf

Neues Statut und Finanzierung der europäischen Parteien

Politischer Schulterschluss in Europa

Dass die Parteien für die Nutzung der Parlamentsräume zur Kasse gebeten werden, ist die Konsequenz des neuen Europäischen Parteien-Statuts, das Anfang Februar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Mit dem neuen Statut erhalten Parteien auf europäischer Ebene zum ersten Mal eine ...

Heribert Korfmacher

Es gibt keine Regierung und auch keine Opposition

Die EU-Parlamentarier: Nur der Sache verpflichtet

Sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments frei schwebende Wesen? Haben sie wirklich nichts mit dem zu tun, was in der nationalen Politik und in den nationalen Parlamenten als wichtig und vorrangig angesehen wird? Zunächst wohl einmal nicht. Denn um nach Europa geschickt zu werden, ...

Rosemarie Heckmann

Nur mythologisch ist Europa ein weibliches Wesen

Frauen sind im Europäischen Parlament unterrepräsentiert

Es ist wieder so weit: Europa wählt seine Vertreterinnen und Vertreter in sein Parlament, und das zum sechsten Mal seit 1979. Das Neue: Es sind Männer und Frauen aus 25, statt aus bisher 15 Ländern. Und so unterschiedlich das "Europa der 15" schon vorher war, wird es ...

Karl-Otto Sattler

Nicht ganz einfache Kontakte

Der Bundestag will mehr Einfluss auf die EU-Politik

Von all den Vorzügen des Europasaals bekommt Dagmar Roth-Behrendt leider nur recht selten etwas mit. Eigentlich sollte die SPD-Politikerin ja regelmäßig zu Gast sein im Europa-Ausschuss: Schließlich zählt die Berlinerin zu den 14 deutschen EU-Parlamentariern, die als Delegierte ohne Stimmrecht in ...

Hartmut Hausmann

Ein Leben aus dem Koffer: die zum Pendeln verurteilten Volksvertreter

Straßburg - Brüssel - Luxemburg: Das Europäische Parlament "leistet" sich drei Arbeitsorte

Straßburg, 30. April 2004: Hektische Bauarbeiten vor dem Straßburger EU-Parlament. Buchstäblich in letzter Minute vor der EU-Erweiterung am ersten Mai wurden die Auffahrten und Vorplätze vor dem Parlament neu gestaltet und gepflastert. Es musste Platz geschaffen werden für die zehn Fahnenmasten der ...

Knut Gölz

Süßigkeiten dürfen nicht glücklich und Joghurt nicht schlank machen

Die EU-Kommission und ihre überzogene Regulierungswut

Im Machtdreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission gibt es eine klare Aufgabenverteilung. Den beiden erstgenannten Institutionen obliegt als gemeinsamer Gesetzgeber gemäß den Artikeln 251 und 252 EU-Vertrag die alleinige Kompetenz, europäische ...

Marzenna Guz-Vetter

Der Siegeszug der Populisten

Polen und Ungarn vor der Wahl

Die labile politische Lage verunsichert die polnische Bevölkerung und vermehrt die Ängste im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Interessen Polens, darunter vor allem der polnischen Unternehmer und Bauern, seit dem 1. Mai 2004 nicht ...

Gerd Werle

Für die Sicherheit sind die Amerikaner wichtiger als Europa

NATO und EU aus lettischer Sicht

Eine "gebürtige" Lettin ist sie zwar nicht, die 1957 in Bonn als Kind lettischer Emigranten zur Welt gekommene Abgeordnete Liene Liepina. Die Dolmetscherin heiratete in Schweden einen lettischen Landsmann und verbrachte 14 Jahre in dem skandinavischen Land. 1992 zog es sie nach Riga, ...

Alva Gehrmann

Das "Mondnagel- Känguruh"

Wie EU-Recht übersetzt wird

Wie jedes neue Mitglied muss auch Lettland das EU-Recht in die Landessprache übersetzen. Und stößt dabei auf so manche Hindernisse. Was ist ein "wurrung"? Das fragten sich die Übersetzer, als sie Vorschrift Nummer 2724/2000 aus dem Englischen ins Lettische übersetzen sollten. In dieser ...

"Zusammenarbeit bei Kontrollen muss besser werden"

Interview mit Michaele Schreyer, für den Haushalt zuständige EU-Kommissarin

Das Parlament: Fünf Jahre Haushaltskommissarin der EU: Wie weit deckt sich Ihre heutige Bilanz mit Ihren Vorstellungen und Plänen bei Ihrer Amtsübernahme? Schreyer: Mein Ehrgeiz war, für jedes Jahr einen guten und sparsamen Haushalt aufzustellen und ihn pünktlich durch den ...

Johannes L. Kuppe

Die Ängste der Deutschen und ihre Chancen in Europa

Ist Deutschland auf die EU-Erweiterung vorbereitet?

Die Jubelraketen sind noch nicht alle verglüht, da melden sich schon in den Medien jene kritischen Stimmen, welche die EU-Erweiterung für "verfrüht" erklären, die das neue Europa - nun 455 Millionen Menschen in 25 Ländern - für "eine Frühgeburt" halten, die noch "lange Zeit ...

"Eigene Finanzierungsquelle ist überfällig"

Interview mit Diemut Theato (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EP

Das Parlament: Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament ist Europa in aller Munde, aber nicht so, wie Sie es sich wünschen. Was ist dran an der Medienschelte gegen die Abzockerei der Abgeordneten? Theato: Ich lehne es ab, mich gegen diese Angriffe zu verteidigen, weil ich die ...

Hartmut Hausmann

Eine öffentliche Erklärung zu Reisekosten und Pauschalen

Deutsche Abgeordnete gehen Selbstverpflichtung ein

Um im beginnenden Europawahlkampf endlich die lästigen Diskussionen über angebliche Bereicherungen bei Tagegeld- und Reisekostenabrechnungen vom Tisch zu bekommen, sind die 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament in die Offensive gegangen. Da es wegen eines von den Mitgliedstaaten der EU ...

dpa/uwe

Italiener fehlten am häufigsten

Teilnahme an EP-Abstimmungen: Deutsche an dritter Stelle

Die "Financial Times Deutschland" berichtete in ihrer Ausgabe vom 10. Mai über das Fehlen der Europaabgeordneten bei Abstimmungen im Straßburger Plenum. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Untersuchung der Universität Essen-Duisburg, die 4.437 namentliche Abstimmungen zwischen den ...

Egon C. Heinrich

Die beiden kleinen Brüder des Europaparlaments

Mehr Macht für den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Sie hören es nicht gerne, als die "kleinen Brüder" des Europäischen Parlaments bezeichnet zu werden. Indessen ist dies nicht ganz falsch, funktionieren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR) wie Parlamente. Beides ...

Tobias Freudenberg

Stars werden für etwas Glamour in Straßburg sorgen

Schauspieler, Sportler und Models auf den Wahllisten

Bei vielen in Straßburg und Brüssel schwingt bis heute das Bedauern mit: Gina Lollobridgida hat es nicht geschafft. Bei der Europawahl vor fünf Jahren verpasste "Gina Nationale", die Grande Dame des italienischen Films, auf der Liste des späteren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi nur ...

"Die Verfassung macht die EU nicht zum Zentralstaat"

Interview mit Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments

Das Parlament: Nachdem der erste Anlauf zur EU-Verfassung nicht zum Ziel geführt hat, droht der vom Konvent erarbeitete Entwurf jetzt im Vorfeld der Europawahl nicht nur von Parteien der extremen Rechten und Linken in anderen EU-Ländern zur Bedienung antieuropäischer Klischees ...

Klaus Löffler

Begehrte Stimmen: Die Erstwähler werden mit viel Aufwand in allen Medien umworben

Das schwierige Rendezvous am 13. Juni

Die mit Abstand größte Medienwirkung wird von einer Fernsehspot-Serie ausgehen, die im Vorfeld der Europawahl ausgestrahlt wird. Prominente Schauspieler und TV-Moderatoren sprechen sich für die Teilnahme an der Europawahl aus. Dieses überparteiliche Europa-Engagement erfolgt ...

Hajo Friedrich

Lobbyarbeit in Brüssel bringt mehr als Proteste ein

Die fünfte Gewalt in Europa regiert mit

Keiner weiß genau, wie zahlreich sie sind. Keiner kann ihren Einfluss ermessen. Auch ist ihre Stellung im Machtspiel der Europapolitik nicht klar geregelt. Doch manche der wohl rund 15.000 Brüsseler Lobbyisten gehören zu den Mächtigen in der Europapolitik. Sie regieren ...

Ingo Friedrich

Eine Entscheidung über die Grundrichtung

Die CDU/CSU zur Europawahl

Am 13. Juni 2004 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in 25 Mitgliedstaaten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Angesichts der EU-Osterweiterung und ständig wechselnder weltpolitischer Rahmenbedingungen stehen wir in Europa vor immensen Herausforderungen. Dem ...

Martin Schulz

"Europa braucht Ihre Stimme"

Die SPD zur Europawahl

Die bevorstehenden Europawahlen im Juni werden historisch sein. Zum ersten Mal werden die Menschen eines vereinten Europas an Wahlen teilnehmen, die wahrhaft europäische Ausmaße haben. Die Mitglieder des neu gewählten Europäischen Parlaments werden sich für die Belange von ...

Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit

Motto: "Let's Green Europe!"

Die Grünen zur Europawahl

Die Osterweiterung der EU beendet die jahrzehntelange Teilung Europas. Nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten gilt es nun mit der politischen, ökonomischen und nicht zuletzt kulturellen Integration der Neuen die Teilung unseres Kontinents endgültig zu überwinden. Uns Grünen ist es in diesem Jahr ...

Silvana Koch-Mehrin

"Für ein freies und faires Europa"

Die FDP zur Europawahl

Europa steht seit dem 1. Mai in einer neuen historischen Herausforderung: Die Teilung ist überwunden, nun geht es um die innere Einheit in Freiheit. Deutschland hat Wesentliches dazu beigetragen. So soll es bleiben. Unsere liberale Außenpolitik hat zu der größten Erweiterung ...

Sylvia-Yvonne Kaufmann

"Soziale Gerechtigkeit" als Wert

Die PDS zur Europawahl

Die Vereinigung ist auf den Weg gebracht. Mit acht mittelosteuropäischen Staaten, dem leider nach wie vor geteilten Zypern und Malta wurde die EU kräftig aufgestockt. Entstanden ist ein riesiger Binnenmarkt, in dem 450 Millionen Menschen leben, die wiederum ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung ...

Helmut Däuble

Die Identität des alten Kontinents ist im Fluss

Auf der Suche nach einem europäischen Selbstverständnis

Befragen wir die Bürger Europas direkt, so lässt sich laut Eurobarometer feststellen, dass nur etwa einer von zehn befragten EU-Bürgern sich in erster Linie als Europäer definiert. Neun von zehn Befragten dagegen geben klar an, dass ihre primäre kollektive Identität nach wie vor auf ihre nationale ...

Egon C. Heinrich

Mitte-Rechts-Parteien und Liberale werden als mögliche Gewinner der Europawahl prognostiziert

Eine wissenschaftliche Studie in Brüssel vorgestellt

Indien gilt als die größte Demokratie unter allen Ländern auf der Erde - zumindest quantitativ gesehen. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Indien Ende April/Anfang Mai dieses Jahres waren 670 Millionen Inder wahlberechtigt; sie konnten ihre Stimme in 700.000 Wahllokalen ...