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Haushalt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird in diesem Jahr mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD), am 29. September im Haushaltsausschuss bei den Beratungen der Einzelpläne für den Haushalt 2005 ( 15/3660). Einen entsprechenden Nachtragsetat werde das Kabinett am 6. Oktober beschließen.

Diller begründete die erhöhte Neuverschuldung damit, dass Steuereinnahmen "weggebrochen" seien. Außerdem könne wegen des Vermittlungsausschusses Hartz IV nicht zum 1. Juli dieses Jahres, sondern erst zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden. Dies habe zu Mehraufwendungen geführt. Schließlich sei auch beim Wohngeld und bei der Arbeitslosenhilfe ein höherer Mehrbedarf notwendig. Die Union kritisierte, dass diese Entwicklung längst abzusehen gewesen sei und erst jetzt reagiert werde.

Acht Etats zugestimmt

Bei den Beratungen der ersten acht Einzelpläne am 29. und 30. September passierten die Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates, des Bundesjustizministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Versorgung und des Bundesverfassungsgerichts sowie die Etats der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Bildung und Forschung ohne wesentliche Änderungen den Ausschuss. CDU/CSU und FDP legten zahlreiche Änderungsanträge vor, die alle von der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurden. Dabei kündigte die Union an, dass sie insgesamt Kürzungsvorschläge über drei Prozent im Gesamtetat machen werde. Die FDP will mit ihren Änderungsvorschlägen erreichen, dass das Staatsdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert wird und somit die Maastricht-Kriterien eingehalten werden können.

Änderungen gab es auf Antrag der Koalition lediglich im Etat des Familienministeriums. So wurden zur Förderung von Modellprojekten zur Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Insgesamt können dafür jetzt 4,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Ebenfalls eine Steigerung um 2 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro erfuhr der Titel "Förderung von Modellprojekten zur Beratung von Opfern beziehungsweise potenziellen Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in den neuen Bundesländern".

Mehr Geld für Jugendhilfe

Um jeweils 1 Million Euro erhöht wurden die Mittel für "Maßnahmen gegen Gewalt unnd Rechtsextremismus" und die Zuschüsse und Leistungen für laufende "Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe". Dafür sollen jetzt 102,02 Millionen Euro bereitgestellt werden. Davon sind nunmehr 12,43 Millionen Euro für den freiwilligen sozialen Dienst bereitgestellt und 3,8 Millionen Euro für den freiwilligen ökologischen Dienst. Neu eingestellt wurde ein Titel zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft". Dafür wurden noch keine Mittel festgelegt. Nach Aussage von Ministerin Renate Schmidt (SPD) sollen dafür aber im kommenden Jahr bis zu 10 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Wie beim Familienetat blieben auch die Unionsanträge zum Etat des Umweltministeriums erfolglos. Hier hatte die Union 27 Anträge vorgelegt und die FDP 30. Dabei kritisierte die Union, dass die Ausgaben für die Verwaltung wachsen würden, während im Programmbereich gespart werde. Zudem beantragte die Fraktion unter anderem, die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland um 2,25 Millionen Euro auf 510.000 Euro zu reduzieren. Die FDP wollte unter anderem die Mittel für die internationale Zusammenarbeit auf dem Umweltgebiet um 1,55 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro kürzen.

Auch zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung legte die Opposition insgesamt mehr als 50 Änderungsanträge vor. Hier wollte die Union jedoch nicht wie im Gesamthaushalt rund 3 Prozent einsparen, sondern die Mittel um insgesamt 300 Millionen Euro erhöhen. Obwohl nach Ansicht der Union die Koalition bei diesen Anträgen beweisen könnte, dass sie es mit ihrer Bildungsoffensive ernst meine, wurden die Anträge alle abgelehnt.

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