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Plenum und Ausschüsse

bes

Eine Quote für deutsche Musik?

Pro und Kontra im Bundestag

Anlass für das Hearing war eine seit längerem in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über den niedrigen Anteil deutscher Musik in den Hörfunkprogrammen und die Krise der deutschen Musikindustrie. Der Ruf nach einer Radioquote, der schon in den 90er-Jahren laut geworden war, findet zurzeit ...

bob

HIV/Aids weltweit bekämpfen

Mit breiter Mehrheit beschlossen

Nach Angaben von UNAIDS, dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids, und der Weltgesundheitsorganisation, lebten heute mehr als 40 Millionen Menschen mit der Immunschwächekrankheit. An deren Folgen würden täglich mehr als 10.000 Menschen sterben. 2.000 Kinder unter 15 ...

vom

Ferienzeitraum wird nicht weiter entzerrt

FDP scheitert mit Vorstoß

Mit dem Beschuss der KMK vor fünf Jahren sei ein Gesamtferienzeitraum von durchschnittlich 75 Tagen für die Jahre 2003 bis 2008 beschlossen worden, so die Fraktion. Dies habe Umsatzeinbußen für die Tourismusbranche, höhere Reisekosten für die Urlauber sowie extreme Verkehrsverhältnisse zur Folge. ...

bes

Reform der Reform beschlossen

Zahnersatz bleibt in der gesetzlichen Krankenversicherung

Anstatt der ursprünglich geplanten Zusatzversicherung mit einem Pauschalbeitrag wird ab 1. Juli 2005 ein Sonderbeitrag von 0,4 Prozent des Bruttolohns von gesetzlich Versicherten erhoben. Der hälftige Arbeitgeberanteil wird wegfallen. Außerdem wird die für Anfang 2006 geplante ...

sas

Mehdorn wirbt um Neuanfang im Dialog

Der Vorstandsvorsitzende der Bahn im Verkehrsausschuss

Mehdorn erklärte, sich der Aufgabe eines raschen Börsengangs mit "Haut und Haaren" verschrieben und dabei anderen Meinungen nicht genug Raum gegeben zu haben. Er räumte Fehler bei der Abstimmung mit dem Parlament ein und warb um einen Neuanfang im Dialog mit dem Ausschuss. Der ...

vom

Am Stabilitätspakt nicht rütteln

Oppositionsinitiativen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine etwaige Änderung ab. Darüber hinaus solle die Bundesregierung alles unternehmen, damit das gesamtstaatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze sinkt und auch die gesamtstaatliche Verschuldung bis spätestens 2008 wieder auf unter 60 Prozent ...

wol

Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU bleiben strittig

Schily im Innenausschuss

Inneres. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union sind am 29. September strittig diskutiert worden. Ihm gehe es bei der Initiative darum, sowohl Menschenleben zu retten als ...

wol

Versorgungsbezüge für Beamte des Bundes werden angepasst

Kranken- und Pflegeversicherung

Inneres. Der Bundestag hat am 1. Oktober mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition einen Gesetzentwurf zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften ( 15/3718 ...

wol

Pilotprojekt zur Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen beginnen

Unionsantrag

Inneres. Den Beginn des Pilotprojektes zur virtuellen Rekonstruktion vernichteter Stasi-Unterlagen fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/3718 ). Die Union erklärt, der Bundestag habe sich vor vier Jahren für die Anwendung neuer elektronischer Möglichkeiten zur Rekonstruktion vernichteter ...

bob

Rechte des Einzelnen durch die Justiz EU-weit gewährleisten

Beweisanordnung in Strafverfahren

Recht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition hat der Bundestag am 30. September eine Stellungnahme auf der Ebene der Europäischen Union (EU) über die "Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken oder Daten zur Verwendung in Strafverfahren" auf ...

wol

Automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen gefordert

Erprobte Technologie

Inneres. Die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz (BGS) fordert die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag ( 15/3713 ). Sie verweist darauf, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, unerlaubte Grenzübertritte und steigende Zahlen der zur ...

wol

Keine Erhöhung bei Spitzengehältern

Signal vom Bund

Inneres. Mit einem Ausschluss von den allgemeinen Erhöhungen bei den Grundgehältern der obersten staatlichen Leitungsebene des Bundes bei den Einkommensanpassungen 2003/2004 ( 15/3783 ) und einer Verschiebung auf den 1. Januar 2005 soll nach dem Willen der Regierung ein Signal gesetzt werden. Mit ...

wol

Die Zuordnung passloser Personen erleichtern

Einsatz von Biometrie

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf ( 15/3784 ) will die Bundesregierung unter anderem eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, um durch den Einsatz biometrischer Verfahren, insbesondere der Gesichtsbilderkennung, eine Zuordnung von aufgefundenen ausländischen Ausweispapieren zu Ausländern erleichtern, die ...

wol

Klarheit beim Wechsel zur Privatwirtschaft

Öffentlicher Dienst

Inneres. Klarere Regeln und Grenzen für den Personalwechsel vom öffentlichen Dienst zur Wirtschaft fordert die FDP in einem Antrag ( 15/3739 ). Es gehe um die Neuregelung im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) und im Bundesbeamtengesetz (BBG) mit dem Ziel, auch frühere Beamte ohne Versorgungsbezüge in ...

bob

Kinder- und Müttersterblichkeit in Afrika verringern helfen

Weltbevölkerungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/3812 ) einerseits und die CDU/CSU-Fraktion ( 15/3798 ) andererseits haben zwei - fast gleichlautende - Anträge zum Thema Weltbevölkerungspolitik vorgelegt. Beide Vorlagen wurden am 30. September an den ...

bob

EZ-Mittel für Sudan verwenden

Zusammenarbeit mit der Europäischen Union

Europa. Zukünftig muss es einen eigenen Haushaltstitel im Bereich der "Friedensfaszilitäten" (Frieden schaffender Möglichkeiten) der Europäischen Union (EU), geben, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), am 29. ...

bob

Nur internationales Engagement bringt die Hoffnung auf Lösung

Konflikt im Nahen Osten

Menschenrechte. Nur durch ein internationales Engagement kann es gelingen, den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern zu lösen. Darin stimmten beide vom Menschenrechtsausschuss zur Diskussion des Themas "Zur menschenrechtlichen und humanitären Lage in Israel und den besetzten ...

bob

Wahlen sollen frei und fair verlaufen

Anträge zur Situation in Weißrussland und der Ukraine

Auswärtiges. Das Parlament soll die Bundesregierung auffordern, weiterhin darauf hinzuwirken, dass mit den Parlamentswahlen in Weißrussland ein Prozess der Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden beginnt. Freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen, wäre eine Chance für ...

bob

Gleichstellungsgesetz umsetzen

Bundeswehr

Verteidigung. An einer "zügigen" Umsetzung des Ende Juni von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist die CDU/CSU interessiert. Die Fraktion hat dazu einen Antrag ( 15/3717 ) eingebracht. Sie ...

bob

Entschuldung für Entwicklungsländer

Millenniumserklärung

Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 30. September auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( 15/3506 ) einen Antrag ( 15/1005 ) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen fordern die Regierung auf, sich für einen auf ...

bob

EU-Konfliktverhütung und Krisenbewältigung

Gesetzentwürfe

Auswärtiges. Das unterzeichnete EU-Truppenstatut soll in Deutschland in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/3786 ) vorgelegt. Darin heißt es, die EU solle mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, die notwendig seien, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der ...

bob

Zensur des Internets effektiv bekämpfen

Forderung der CDU/CSU

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Zensur des Internets im politischen Bereich effektiv bekämpft wird. Allen gegenteiligen Bestrebungen von Seiten anderer Regierungen sei "entschieden entgegenzutreten". Dafür macht sich die CDU/CSU-Fraktion in einem ...

sas

Beim Schutz der Urwälder auf EU-weite Regelungen setzen

Koalitionsantrag angenommen

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 30. September einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/3464 ) beschlossen, die Zerstörung von Urwäldern zu stoppen. Dabei folgte er einer Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses ( 15/3794 ). Nach Meinung der Koalitionsfraktionen soll sich die ...

vom

Experten bewerten strategische Umweltprüfung unterschiedlich

Anhörung im Fachausschuss

Umwelt. Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung ( 15/3441 ). Dies wurde am 29. September in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf wird eine EU-Richtlinie ...

wol

Der Geräuschpegel soll sinken

Störfaktor Umgebungslärm

Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/3782 ) vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm umgesetzt werden soll. Dabei ist vorgesehen, das Bundesimmissionsschutzgesetz an die Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie anzupassen. Inhaltlich ...

vom

Bergleute durch Anpassungsgeld nicht unangemessen privilegieren

Initiative der Liberalen

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP verfolgt das Ziel, das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen anzugleichen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag ( 15/3722 ) vorgelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass eine ...

vom

FDP will Kündigungsschutz in den ersten vier Betriebsjahren aussetzen

Zur Entlastung mittelständischer Betriebe

Wirtschaft und Arbeit. Der allgemeine Kündigungsschutz soll in den ersten vier Jahren der Betriebszugehörigkeit nicht angewendet werden. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag zur "Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung neuer Mitarbeiter" ( 15/3724 ) ein. Die Fraktion ...

sas

Sport und gute Ernährung fördern

Ausschussvotum zum Problem übergewichtiger Kinder

Verbraucherschutz. Ein Entschließungsantrag der Koaltionsfraktionen ( 15/3323 ) zur Regierungserklärung für eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland erhielt im Verbraucherausschuss am 29. September die Zustimmung. Ein themengleicher Entschließungsantrag der FDP ( 15/3324 ) sowie ein Antrag der ...

sas

Flexiblere Abgabe von Arzneimitteln abgelehnt

Entscheidung im Plenum

Verbraucherschutz. Ohne Zustimmung ist im Bundestag am 1. Oktober ein Antrag der CDU/CSU ( 15/3112 ) geblieben, das 13. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte und Landwirte "praxisgerecht und verbraucherfreundlich" zu gestalten. Eine wesentliche Forderung ...

bes

"Streit nicht auf dem Rücken von jungen Wissenschaftlern austragen"

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Juniorprofessuren

Bildung und Forschung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ulrich Kasparick (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Juniorprofessur als ein Gerichtsurteil bezeichnet, das der Wissenschaft nicht gut tut. Nun seien ...

hau

Fallpauschalen weiterhin umstritten

Krankenhausleistungen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Änderung des Fallpauschalensystems für Krankenhäuser sorgt weiterhin für Kontroversen. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 29. September deutlich. Zur ...

bes

Kinderlose zahlen ab Januar 2005 mehr

Pflegeversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Pflegeversicherung für Kinderlose wird ab Januar 2005 teurer. Dies hat der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit am 1. Oktober beschlossen und damit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen ( 15/3671 ). Nach der nun geltenden ...

sas

Erstattungsverfahren vereinfachen

Kriegsgräberpflege

Familie. Die Bundesregierung möchte das Erstattungsverfahren zwischen Bund und Ländern bei der Pflege und Instandhaltung von Kriegsgräbern vereinfachen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/3753 ) vorgelegt. Begründet wird die Initiative damit, dass das bisher praktizierte Erstattungsverfahren ...

khb

Reines Westgesetz?

Tagesbetreuung für Kleinkinder

Familie. Große Zustimmung bei allen Fachleuten fand am 29. September im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Regierungsentwurf eines Tagesbetreuungsgesetzes ( 15/3676 ). Dabei geht es vor allem um die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Allerdings wiesen in der ...

mik

Nettokreditaufnahme soll mehr als 43 Milliarden Euro betragen

Regierung will Nachtragsetat 2004 vorlegen

Haushalt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird in diesem Jahr mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD), am 29. September im Haushaltsausschuss bei den Beratungen der Einzelpläne für den ...

kos

Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr bleibt umstritten

Anhörung des Fachausschusses

Verkehr und Bauwesen. Der Streit um den besten Weg zur Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr prägte eine Anhörung des Verkehrsausschusses am 29. September. Zur Debatte standen zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen der SPD und der Grünen ( 15/2743 ) und der Bundesregierung ( 15/3280 ) zur ...

sas

Signal geht an Transportgewerbe

Novellierung der Lkw-Maut beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Einstimmig hat der Bundestag am 1. Oktober die Novellierung des Autobahnmautgesetzes (13/3678) für schwere Nutzfahrzeuge in geänderter Fassung beschlossen. In ihrem Votum folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Fachausschusses ( 15/3819 ). In der abschließenden ...

sas

Angebote für weiteren Betrieb des Flughafens Tempelhof überprüfen

Fraktionsübergreifende Initiative

Verkehr und Bauwesen. Mindestens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) sollte der Flughafen Berlin-Tempelhof für Regionalverbindungen und Geschäftsverkehre offen gehalten werden. Dafür treten Abgeordnete ...

sas

Sonderprogramm gefordert

Antrag zu europäischen Verkehrsprojekten

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU plädiert dafür, ein Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf europäischer Ebene einzurichten. In einem Antrag ( 15/3720 ) heißt es, Anlass dafür biete die nach der EU-Osterweiterung gestiegene Bedeutung Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe ...

vom

Unionsfraktion ist gegen eine zeitliche Befristung

Gültigkeit von Führerscheinen

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die bisherige deutsche Regelung, wonach die Gültigkeitsdauer von Pkw- und Motorradführerscheinen zeitlich nicht befristet wird, beibehalten werden kann. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3716 ). ...

vom

Paris-Budapest vorrangig ausbauen

Antrag zum EU-Eisenbahnnetz

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll den deutschen Streckenabschnitt der europäischen Eisenbahnmagistrale von Paris nach Budapest vorrangig ausbauen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3715 ). Die Magistrale von Paris über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, ...

sas

FDP fordert härtere Strafen für Schiffsführer

Trunkenheit auf See

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass einem Schiffsführer das Patent entzogen und ein Fahrverbot verhängt werden kann, wenn die Wasserschutzpolizei bei einer Kontrolle erhöhte Alkoholwerte feststellt. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag ( ...

vom

Beachtliche Haushaltsdefizite in den neuen EU-Ländern

Regierungsbericht

Finanzen. Die finanzpolitische Situation in den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ist in den meisten Fällen durch beachtliche Haushaltsdefizite gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die erstmalig vorgelegten Konvergenzprogramme dieser ...

vom

Kontroverse um Buchhalter-Befugnisse

Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Die Bundessteuerberaterkammer hat sich dafür ausgesprochen, über eine Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter jetzt nicht zu entscheiden und die weitere Beratung einer vom Bundesfinanzministerium eingerichteten Arbeitsgruppe zuzuweisen. Dies geht aus ihrer ...

vom

Zinsen und Gebühren nicht doppelt besteuern

EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz

Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 30. September den Entwurf der Bundesregierung für ein EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz ( 15/3679 ) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag ( 15/3827 ). Nach der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie ...

vom

Finanzierungen in der Mongolei ermöglichen

Osteuropa-Bank

Finanzen. Die im Jahre 1990 gegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Sitz in London (kurz Osteuropa-Bank) soll künftig auch Finanzierungen in der Mongolei übernehmen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/3785 ) vor, der sich auf eine Resolution der ...

mik

Petitionsausschuss gegen uneingeschränkte Pfandbarkeit

Private Renten- und Lebensversicherung

Petitionen. Gegen die uneingeschränkte Pfändbarkeit von privaten Renten- und Lebensversicherungen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er 29. September einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium der Jus-tiz (BMJ) "zur Erwägung" zu ...

vom

Steuerformulare vereinfachen

Einnahmen-Überschuss-Rechnung in Kleinbetrieben

Finanzen. Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss haben am 29. September gefordert, das amtliche Formular für die Einnahme-Überschuss-Rechnung von Kleinunternehmen zu vereinfachen. Die Ausschussvorsitzende Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) wurde ...